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EuGH-Urteil Russmedia: Das Ende des Haftungsprivilegs für Hosting-Provider?

EuGH-Urteil Russmedia: Das Ende des Haftungsprivilegs für Hosting-Provider?

19 décembre 2025

In seinem Urteil C-492/23 vom 2. Dezember 2025 (Russmedia) äussert sich der Europäische Gerichtshof zu der Frage, ob ein Hosting-Provider, namentlich die Russmedia, proaktiv gegen persönlichkeitsverletzende Inhalte vorgehen muss,...

Gutscheinkarten und das Geldwäschereigesetz: Was es neu zu beachten gibt

Gutscheinkarten und das Geldwäschereigesetz: Was es neu zu beachten gibt

18 décembre 2025

Der Vertrieb von Gutschein- und Guthabenkarten ist ein weit verbreitetes Geschäftsmodell, insbesondere für Kiosks und andere Detailhändler. Doch was hat das Geldwäschereigesetzt (GWG) damit zu tun? Der nachstehende Blogpost gibt...

Raumfahrtgesetz: Bewilligungspflicht

Catégories: Transports/Aviations, Blog

Raumfahrtgesetz: Bewilligungspflicht

17 décembre 2025

Bewilligungspflicht

Der Vorentwurf des neuen Bundesgesetzes über die Raumfahrt (VE-RFG) regelt in Art. 8 ff. die Bewilligungspflicht für Unternehmen, die Raumfahrtaktivitäten durchführen. Damit soll primär die Sicherheit im...

Vorzugsrechte für Start-up Investoren (Nr. 5)

Vorzugsrechte für Start-up Investoren (Nr. 5)

15 décembre 2025

Start-up-Gründer müssen sich früher oder später damit auseinandersetzen, dass Investoren im Gegenzug für ihre Finanzierung nicht nur eine anteilmässige Beteiligung am Aktienkapital, sondern eine darüber hinaus gehende Bevorzugung...

"Green Marketing": Auswirkungen des neuen Art. 3 Abs. 1 lit. x UWG auf klimabezogene Werbung

"Green Marketing": Auswirkungen des neuen Art. 3 Abs. 1 lit. x UWG auf klimabezogene Werbung

11 décembre 2025

Wie das UWG mit einer neuen Regel die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit bei klimabezogenen Angaben ("Green Claims") verschärft.

Kontingente 2026 für Ausländer in der Schweiz

Catégories: Droit de la migration, Blog

Kontingente 2026 für Ausländer in der Schweiz

11 décembre 2025

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 beschlossen, die Höchstzahlen für Erwerbstätige aus Drittstaaten sowie für Dienstleistungserbringer aus dem EU/EFTA-Raum für das Jahr 2026 unverändert zu belassen. Auch das...

À l'approche de 2026: la Suisse pourrait réactiver la clause de sauvegarde pour les travailleurs croates

À l'approche de 2026: la Suisse pourrait réactiver la clause de sauvegarde pour les travailleurs croates

9 décembre 2025

Le 26 novembre, le Conseil fédéral suisse a annoncé qu'il pourrait invoquer la clause de sauvegarde applicable aux ressortissants croates, ce qui pourrait entraîner la réintroduction de quotas sur les permis de travail dès l'année...

London Calling - Financial Services Agreement Between Switzerland and the United Kingdom to Enter into Force (Part 1)

London Calling - Financial Services Agreement Between Switzerland and the United Kingdom to Enter into Force (Part 1)

3 décembre 2025

On 21 December 2023, the United Kingdom and Switzerland signed an agreement on mutual recognition in the area of financial services, the so-called Berne Financial Services Agreement (the "BFSA")[1]. Following ratification by both...

Totalrevision des Zürcher Gesundheitsgesetzes – ausgewählte Neuerungen für Unternehmende

Totalrevision des Zürcher Gesundheitsgesetzes – ausgewählte Neuerungen für Unternehmende

21 novembre 2025

Einführung

Kaum ein Bereich ist in jüngster Zeit so stark unter Druck geraten wie die Gesundheitsgesetzgebung – von der Bewältigung der COVID-19-Pandemie bis hin zu datenschutzrechtlichen Herausforderungen hinsichtlich...

Entwurf eines Raumfahrtgesetzes für die Schweiz: Ein erster Schritt!

Catégories: Transports/Aviations, Blog

Entwurf eines Raumfahrtgesetzes für die Schweiz: Ein erster Schritt!

17 novembre 2025

Der Bundesrat veröffentlichte Anfang 2025 den Vorentwurf eines neuen Bundesgesetzes über die Raumfahrt ("VE-RFG").