Szenario der 10-Millionen-Schweiz – Bericht des Bundesrates im Kontext der Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)"
Die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)" der SVP sorgt seit ihrer Lancierung im Jahr 2023 für intensive politische Debatten. Voraussichtlich wird die Initiative im Juni 2026 zur nationalen Abstimmung vorgelegt.
Die Volksinitiative setzt auf eine starre Obergrenze des Bevölkerungswachstums. Dabei greift sie tief ein in bestehende internationale Verpflichtungen. Der Bundesratsbericht zum Szenario der Zehn-Millionen-Schweiz hebt hervor, dass Bevölkerungswachstum zwar Herausforderungen mit sich bringt, diese jedoch mit gezielten politischen Massnahmen bewältigbar sind. Weiter macht der Bericht deutlich, dass die Alterung der Gesellschaft ohne ausreichende Erwerbsmigration Druck auf den inländischen Arbeitsmarkt, Sozialwerke und das Gesundheitswesen erzeugen würde.
Gemäss der Initiative soll der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um das Bevölkerungswachstum zu hemmen, sobald bestimmte Schwellenwerte der ständigen Wohnbevölkerung überschritten werden. Sie wirft Themen auf, die das Land in Zukunft vermehrt beschäftigen werden. Dabei dreht sich die Debatte um Themen wie Zuwanderung, Wirtschaft, Infrastruktur, Umwelt und internationales Recht.
Inhalt der Initiative
Konkret soll in der Bundesverfassung verankert werden, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis zum Jahr 2050 nicht über 10 Millionen Menschen zählen darf. Derzeit wohnen rund 9.1 Millionen Menschen in der Schweiz. Das Bundesamt für Statistik geht davon aus, dass im Jahr 2040 die Bevölkerungszahl von 10 Millionen überschritten wird. Unter der Initiative würde Folgendes gelten: Sobald die Bevölkerungszahl die Schwelle von 9.5 Millionen erreicht, soll der Bund verpflichtet sein, Massnahmen zur Dämpfung des Wachstums umzusetzen, insbesondere in der Einwanderungs- und Asylpolitik. Sollte die Schwelle von 10 Millionen überschritten werden, geraten internationale Abkommen in den Fokus. So müsste der Bund internationale Abkommen, die aus Sicht der InitiantInnen das Wachstum begünstigen, neu verhandeln oder kündigen. Es ist daher möglich, dass auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU in diesem Szenario gekündet würde. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Auch der Nationalrat empfiehlt die Ablehnung, ohne dass ein Gegenvorschlag ausgearbeitet wurde.
Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) Schweiz-EU
Seit dem Jahr 2002 ist das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU in Kraft. EU/EFTA-Bürgerinnen und -Bürger erhalten aufgrund dieses Abkommens ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz, um einer Erwerbstätigkeit im Angestelltenverhältnis oder als Selbstständige nachzugehen. Wer ausreichende finanzielle Mittel nachweisen kann, profitiert ebenso von diesem Aufenthaltsrecht. Diesen freien Personenverkehr kann die Schweiz unter dem Freizügigkeitsabkommen einschränken, wenn bestimmte Umstände vorliegen. Kürzlich definierte der Bundesrat die konkreten Kriterien, unter denen die Aktivierung dieser sogenannten Schutzklausel geltend gemacht werden kann. Werden diese vordefinierten Schwellenwerte erreicht, so muss der Bundesrat prüfen, ob die Schutzklausel ausgelöst werden soll. Die konkreten Indikatoren, die eine Prüfung auslösen, sind etwa bedeutende Veränderungen der Nettozuwanderungs- und Sozialhilfequote oder der Grenzgänger- und Arbeitslosenquote in der Schweiz.
Bericht des Bundesrates zu Chancen und Herausforderungen der demografischen Entwicklung der Schweiz
Ende November 2025 erschien ein Bericht des Bundesrates zum Bevölkerungswachstum der Schweiz. Auslöser für den Bericht war ein Postulat aus dem Jahr 2023, das eine handlungsorientierte Analyse dieses Themas forderte. Das Dokument zeigt die Chancen und Schwierigkeiten hinsichtlich der demografischen Entwicklung der Schweiz auf, sollte die Bevölkerungszahl 10 Millionen erreichen. Neben den Auswirkungen auf zehn ausgewählte Politikbereiche identifizierte der Bericht konkrete Massnahmen, mit denen der Bund diese Chancen und Schwierigkeiten angehen kann.
Das Bevölkerungswachstum an sich bringt laut dem Bundesrat Herausforderungen mit sich. Gemäss Bericht erhöht sich im 10-Millionen-Szenario die Nachfrage nach Wohn- und Arbeitsraum, die Nutzung des öffentlichen und privaten Verkehrs steigt an und der Energieverbrauch sowie die Treibhausgasemissionen dürften zunehmen.
Ein Schlüsselelement der Analyse ist die Alterung der Gesellschaft. Während heute auf hundert erwerbsfähige Personen dreiundreissig Personen im Rentenalter fallen, werden es im Jahr 2055 rund fünfundvierzig RentnerInnen sein. Dieser Umstand führt zu Schwierigkeiten in den Bereichen Arbeitsmarkt, öffentliche Finanzen, Altersvorsorge und medizinische Versorgung. Bevölkerungswachstum durch Erwerbsmigration hätte daher gemäss Bericht eine stabilisierende Wirkung auf die Schweiz der Zukunft. Das Szenario einer Schweiz mit 10 Millionen EinwohnerInnen sei klar bewältigbar, wenn es aktiv und vorausschauend gestaltet wird.
Autoren: Nina Bisig, Urs Haegi
