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Rechtshilfeweiser Pfändungsvollzug im Nachgang zu Arrestverfahren

Das Bundesgericht macht beim rechtshilfeweisen Arrestvollzug und damit zusammenhängenden Rechtsfragen Nägel mit Köpfen.

Microsoft Cloud-Verträge: Workaround für fehlende Unterschrift

Zahlreiche Schweizer Unternehmen, aber auch öffentliche Einrichtungen setzen, auf die Cloud-Dienste von Microsoft. Neben dem Basisvertrag, dem Microsoft Customer Agreement (MCA), müssen für die Zwecke des Schweizer Datenschutzes...

EU Data Act, CRA, DSA, AI Act, etc.: Fünf-Minuten-Schulungsvideos

Welcher Erlass gilt wo und wie? Was ist dabei zu tun? Sieben kurze Schulungsvideos

In Fachkreisen ist liebevoll von der "Blue Wall" der Digitalen Regulierung die Rede: Die EU erlässt im Rahmen ihrer "Digitalen Agenda" immer...

Teil 22: Leitsätze für den Einsatz künstlicher Intelligenz in Finanzinstituten (FINMA)

In vielen Banken, Versicherungen und anderen Schweizer Finanzinstituten laufen derzeit Projekte zum Einsatz von künstlicher Intelligenz – einige davon seit Jahren, andere sind neu. Während der Bundesrat noch überlegt, wo und wie...

Mit Berufsgeheimnissen in die Cloud: Musterklausel

Wer verpflichtet ist, das Berufs- oder Amtsgeheimnis zu wahren, muss bei der Beauftragung eines Cloud-Anbieters oder sonst eines IT-Providers in seinem Vertrag zusätzliche Vorkehrungen treffen, insbesondere dann, wenn der Anbieter...

Schweizer Überwachungsrecht: Neue Instrumente – aber wen betriffts?

Das erste Revisionspaket des Schweizer Überwachungsrechts tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Wir ordnen die Neuerungen ein.

Public Viewing in der Schweiz: Brauche ich eine Lizenz?

Die Spiele der kommenden FIFA Fussball-WM werden auch in der Schweiz an verschiedenen Orten live übertragen. Dieser Beitrag nennt die Voraussetzungen, unter denen Public Viewing-Veranstalter eine separate Lizenz benötigen.

Modernisierung des Überwachungsrechts auf Verordnungsstufe (Teil 1)

Der Schweizerische Bundesrat hat Teil 1 der Revision des Überwachungsrechts auf Verordnungsstufe zur Vernehmlassung aufgelegt. Wir zeigen, worum es geht.

Auch E-Mail-Dienst unterliegt nur eingeschränkter Fernmeldeüberwachung

Das Bundesverwaltungsgericht betrachtet E-Mail nicht als Fernmeldedienst. Wir zeigen, was dies für die Überwachung von OTT-Diensten bedeutet.

Überwachung von Messaging-Diensten: Bundesgericht weist Dienst ÜPF in die Schranken

Threema erbringt gemäss Bundesgericht keine Fernmeldedienste. Wir erklären die überwachungsrechtlichen Folgen für Anbieterinnen von OTT-Diensten.