FinTech – InsurTech – RegTech

Digital Business Law Bites # 14

Mit der Reihe "Digital Business Law Bites" geben wir einen kleinen Einblick in die Fülle unserer Erfahrungen und Klientenprojekte rund um digitale Geschäftsprozesse.

Neue Begriffe prägen die Diskussion über den Finanzmarkt. Immer häufiger hört man Ausdrücke wie FinTech, InsurTech und RegTech. Die Rede ist von der digitalen Revolution im Finanzsektor. Auch der Bundesrat hat sich bereits mit FinTech befasst. Am 20. April 2016 beauftragte er das Eidgenössische Finanzdepartment (EFD) mit der Prüfung, ob eine Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen notwendig wird, um die Markteintrittsschranken im Bereich FinTech zu senken. Zudem hat der Nationalrat am 22. September 2016 ein Postulat seiner Wirtschaftskommission angenommen, welches eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes bei neuen Finanztechnologien anstrebt. Am 2. November 2016 hat der Bundesrat nun eine Vernehmlassungsvorlage für Anfang 2017 angekündigt. Aber worum geht es eigentlich? Läuft die Schweiz Gefahr, den Anschluss zu verpassen?

FinTech

FinTech steht für die Verbindung von Finanzdienstleistungen und Technologie. Der Begriff wird für Produkte und Dienstleistungen verwendet, welche durch neue Technologien die Erbringung von Finanzdienstleistungen verändern oder erleichtern. Er umfasst innovative Applikationen, Software etc., welche die Digitalisierung im Bereich von Finanzdienstleistungen vorantreiben, global stark vernetzt und rund um die Uhr verfügbar sind. Dies führt zu einer schnelleren und effizienteren Abwicklung von Transaktionen. Zurzeit werden FinTechs vor allem im Bereich Robo-Advice (Anlageempfehlungen, die durch automatisierte Analyseprozesse generiert werden) sowie mobiler Bezahlung, Blockchain-Technologie (ein virtuelles öffentliches Verzeichnis, das von einem Netzwerk von Computern unterhalten und unverändert abgespeichert wird) und automatisierten Kreditentscheiden aufgebaut.

InsurTech

InsurTech setzt sich aus Insurance, d. h. aus Versicherungen, und Technologie zusammen. Es handelt sich um einen Teilbereich von FinTech-Produkten, der sich spezifisch mit Versicherungen befasst. Ziel der neu entwickelten Applikationen ist es, alle Bereiche rund um das Thema Versicherungen zu zentralisieren und so eine bessere Übersicht zu schaffen. Bisher sind im Markt vor allem Start-ups aktiv, die Versicherungen vermitteln und die Kunden bei der Verwaltung dieser Versicherungen unterstützen.

RegTech

RegTech steht für die Kombination von Regulierung und Technologie. Dabei werden neue Technologien entwickelt, um es Unternehmen, insbesondere auch Finanzdienstleistern, zu erleichtern, regulatorische Anforderungen zu überprüfen und einzuhalten. RegTech-Applikationen sollen die Effektivität und Effizienz im Bereich der Regulierung steigern. Daher ist RegTech ein wichtiges Hilfsmittel in der Compliance und trägt zu deren Automatisierung bei. Die Entwicklung von RegTech-Applikationen und die damit einhergehende Digitalisierung fördern ebenso die Transparenz in Regulierungsfragen. RegTech-Innovationen erleichtern insbesondere das Datenmanagement von Finanzdienstleistern und die regulatorische Berichterstattung an die zuständige Behörde.

Bewilligung oder Registrierung gemäss Finanzmarktgesetzen

Häufig erbringen diese Unternehmen Dienstleistungen oder entwickeln Technologien, ohne selbst den Finanzmarktgesetzen zu unterstehen. Dies ist jedoch im Einzelfall zu prüfen. Als Grundregel gilt Folgendes:

• Wer fremde Gelder von einem Konto auf ein anderes transferiert oder Versicherungen vermittelt, muss die notwendigen Registrierungen als Finanzintermediär nach dem Geldwäschereigesetz oder als Versicherungsvermittler im Blick behalten.
• Unternehmen, welche Gelder entgegennehmen, sollten vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit prüfen, ob sie eine Bewilligung benötigen oder ob sie sich auf eine Ausnahme stützen können.
• Wer beabsichtigt, Risiken anderer Personen zu versichern, sollte vorab prüfen, ob eine Bewilligung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz erforderlich ist.

Regulierung bremst Entwicklung in der Schweiz

Die Registrierung als Finanzintermediär oder Versicherungsvermittler ist in der Regel auch für kleinere Unternehmen möglich, jedoch stellt der administrative Aufwand operationelle Anforderungen. Zudem hat sie Auswirkungen auf die erzielte Marge.

Anders ist dies, wenn eine Bankenbewilligung notwendig wäre. Findet keine Ausnahme Anwendung, dann muss das Unternehmen prüfen, ob und zu welchen Kosten die Tätigkeit mit Unterstützung von Banken ausgeübt werden kann. Ist dies nicht oder nicht zu vertretbaren Kosten möglich, muss das Geschäftsmodell angepasst werden. Ein Antrag auf Erteilung einer Bankenbewilligung ist in der Regel keine Alternative, da der Aufwand und damit die Kosten sehr hoch sind. In diesem Bereich ist das Schweizer Recht im Vergleich zum Recht in vielen anderen Staaten weiterhin relativ restriktiv. Dies kann dazu führen, dass Geschäftsmodelle nicht oder jedenfalls nicht in der Schweiz umgesetzt werden. Die Entwicklung im Bereich FinTech wird damit gebremst.

FinTech-Lizenz als Ausweg

Als Ausweg wird eine neue Bewilligungskategorie diskutiert. Erste Vorschläge für eine solche FinTech-Lizenz wurden bereits publiziert. Anfang 2017 soll der Vorschlag für die Aufnahme einer Gesetzesgrundlage in das Bankengesetz in die Vernehmlassung gehen.

Die neue Bewilligungskategorie soll für Unternehmen gelten, welche Einlagen entgegennehmen, jedoch anders als klassische Banken keine Kredite vergeben und somit keine Fristentransformation betreiben. Des Weiteren dürften die Publikumseinlagen CHF 100 Mio. nicht überschreiten.

Institute mit einer neuen FinTech-Lizenz sollen ein Mindestkapital von 5% der entgegengenommenen Publikumseinlagen haben, mindestens jedoch CHF 300'000. Die Eigenkapitalanforderungen sollen daher erheblich unter den Anforderungen für Banken liegen. Im Übrigen sollen die Anforderungen für Banken unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten analog angewendet werden.

Es bleibt abzuwarten, wie diese Vorgaben in der Bankenverordnung und in der Praxis der FINMA umgesetzt werden. Es besteht jedoch ein hohes Risiko, dass die Anforderungen und die daraus resultierenden Kosten für viele Start-up Unternehmen weiterhin zu hoch sein dürften. Für diese Unternehmen dürfte wohl nur eine Ausweitung der Ausnahmen vom Einlagenbegriff und damit vom Anwendungsbereich des Bankengesetzes den für das Geschäftsmodell notwendigen Entwicklungsspielraum schaffen.

Die Schweiz steht unter Zeitdruck

Die Einführung der FinTech-Lizenz setzt eine Gesetzesänderung voraus. Es bleibt zu hoffen, dass es im Gesetzgebungsprozess zu keinen (weiteren) Verzögerungen kommt und die Erleichterungen für FinTech nun zeitnah umgesetzt werden. Anderenfalls besteht das Risiko, dass ausländische Anbieter den Schweizer Markt erobern, bevor sich Schweizer FinTechs entfalten können. Denn ausländische Anbieter profitieren davon, dass das Schweizer Recht üblicherweise die grenzüberschreitende Tätigkeit ausländischer Anbieter weniger streng reguliert als die vergleichbare Tätigkeit von Schweizer Anbietern.

Autorin: Jana Essebier

Kategorien: Banken- und Finanzmarktrecht, Digital Business Law Bites, Blog