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Die parlamentarische Beschlussfassung zur Masseneinwanderungsinitiative hatte es in sich. SP, FDP, Grüne, GLP und BDP haben sich geschlossen für einen Umsetzungsvorschlag eingesetzt, welcher zwar das Freizügigkeitsabkommen mit der EU sichert, jedoch dem Wortlaut und Auftrag des Verfassungsartikels zur vom Volk angenommenen Masseneinwanderungsinitiative widerspricht. CVP und SVP wehrten sich vergeblich gegen die Grossunion mit dem Argument, der Volkswille werde mit diesem Ansatz nicht korrekt umgesetzt. In der Schlussabstimmung von Freitag wurde der Revisionsvorschlag vom Nationalrat mit 98 zu 67 Stimmen mit 33 Enthaltungen durchgeboxt. Die Idee der Kontingente, welche im Vorentwurf des Bundesrats noch als Kompromisslösung verankert war, hat das Parlament gänzlich verworfen. Stattdessen setzt man auf eine Art Arbeitslosenvorrang von bei der Arbeitsvermittlung registrierten Personen bestimmter Berufsgruppen.
Neu werden Start-Ups, d.h. deren Anteile im Vermögen der Start-Up Gründer, „bis repräsentative Geschäftsergebnisse vorliegen“ nur nach deren Substanzwert besteuert. Die Konkurrenz, sich als Start-up Hub zu profilieren, ist international sehr umkämpft. Schweizer Städte messen sich dabei mit Berlin, Singapur, London und neuerdings auch Barcelona und belegen dabei regelmässig Spitzenplätze in Rankings zur Standort-Attraktivität. Der Kanton Zürich hat nun nach erfolgreichem Lobbying der Start-Up-Szene einen bisher oft schwer wiegenden Steuernachteil beseitigt.
Ab dem 1. Mai 2015 dürfen Grenzgänger Schweizer Firmenfahrzeuge nur noch unter eingeschränkten Bedingungen unverzollt für Privatfahrten verwenden.Als Sofortmassnahme empfiehlt es sich eine zulässige private Nutzung auf den...
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