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EuGH-Urteil Russmedia: Das Ende des Haftungsprivilegs für Hosting-Provider?

EuGH-Urteil Russmedia: Das Ende des Haftungsprivilegs für Hosting-Provider?

2025年12月19日

In seinem Urteil C-492/23 vom 2. Dezember 2025 (Russmedia) äussert sich der Europäische Gerichtshof zu der Frage, ob ein Hosting-Provider, namentlich die Russmedia, proaktiv gegen persönlichkeitsverletzende Inhalte vorgehen muss,...

Gutscheinkarten und das Geldwäschereigesetz: Was es neu zu beachten gibt

Gutscheinkarten und das Geldwäschereigesetz: Was es neu zu beachten gibt

2025年12月18日

Der Vertrieb von Gutschein- und Guthabenkarten ist ein weit verbreitetes Geschäftsmodell, insbesondere für Kiosks und andere Detailhändler. Doch was hat das Geldwäschereigesetzt (GWG) damit zu tun? Der nachstehende Blogpost gibt...

Raumfahrtgesetz: Bewilligungspflicht

类别: 运输/航空, Blog

Raumfahrtgesetz: Bewilligungspflicht

2025年12月17日

Bewilligungspflicht

Der Vorentwurf des neuen Bundesgesetzes über die Raumfahrt (VE-RFG) regelt in Art. 8 ff. die Bewilligungspflicht für Unternehmen, die Raumfahrtaktivitäten durchführen. Damit soll primär die Sicherheit im...

瑞士《民事诉讼法》修订:程序协调便利化

瑞士《民事诉讼法》修订:程序协调便利化

2025年12月16日

2025年1月1日生效的新瑞士《民事诉讼法》优化了诉的合并、反诉等诉讼程序的协调机制,有助于进一步促进多个争议事项的协调解决。

Vorzugsrechte für Start-up Investoren (Nr. 5)

Vorzugsrechte für Start-up Investoren (Nr. 5)

2025年12月15日

Start-up-Gründer müssen sich früher oder später damit auseinandersetzen, dass Investoren im Gegenzug für ihre Finanzierung nicht nur eine anteilmässige Beteiligung am Aktienkapital, sondern eine darüber hinaus gehende Bevorzugung...

"Green Marketing": Auswirkungen des neuen Art. 3 Abs. 1 lit. x UWG auf klimabezogene Werbung

"Green Marketing": Auswirkungen des neuen Art. 3 Abs. 1 lit. x UWG auf klimabezogene Werbung

2025年12月11日

Wie das UWG mit einer neuen Regel die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit bei klimabezogenen Angaben ("Green Claims") verschärft.

Kontingente 2026 für Ausländer in der Schweiz

类别: 移民, Blog

Kontingente 2026 für Ausländer in der Schweiz

2025年12月11日

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 beschlossen, die Höchstzahlen für Erwerbstätige aus Drittstaaten sowie für Dienstleistungserbringer aus dem EU/EFTA-Raum für das Jahr 2026 unverändert zu belassen. Auch das...

Vorbereitung auf 2026: Die Schweiz könnte die Schutzklausel für kroatische Arbeitnehmer wieder aktivieren

Vorbereitung auf 2026: Die Schweiz könnte die Schutzklausel für kroatische Arbeitnehmer wieder aktivieren

2025年12月09日

Am 26. November hat der Schweizer Bundesrat angekündigt, dass er die Schutzklausel für kroatische Staatsangehörige möglicherweise wieder einführen wird, wodurch bereits im nächsten Jahr wieder Quoten für Arbeitsbewilligungen...

瑞士《民事诉讼法》修订:调解程序的扩展

瑞士《民事诉讼法》修订:调解程序的扩展

2025年12月08日

根据于2025年1月1日生效的新《民事诉讼法》,调解程序在一些方面有所扩展,扩大了调解机关的权限,为某些此前不适用调解的程序引入了自愿调解的可能性。

London Calling - Financial Services Agreement Between Switzerland and the United Kingdom to Enter into Force (Part 1)

London Calling - Financial Services Agreement Between Switzerland and the United Kingdom to Enter into Force (Part 1)

2025年12月03日

On 21 December 2023, the United Kingdom and Switzerland signed an agreement on mutual recognition in the area of financial services, the so-called Berne Financial Services Agreement (the "BFSA")[1]. Following ratification by both...