2019
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Steuer- und AHV-Reform: Referendum auf Bundesebene zustande gekommen

Am 17. Januar ist das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) zustande gekommen. Eine linksgrüne Allianz reichte rund 55'000 Unterschriften gegen die STAF ein. Zusätzlich wurden rund 7'000 Unterschriften der Jungparteien der SVP, FDP und Grünliberalen eingereicht. Somit wird am 19. Mai 2019 die Referendumsabstimmung stattfinden. Dies hatte der Bundesrat bereits an seiner Sitzung vom 28. September 2018 beschlossen.

Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei steht noch aus. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass das Referendum formell zustande gekommen ist.

Lesen Sie mehr zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) unter folgendem Link:

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