30. August 2016

Annahme von Zahlungen für bereits gelieferte Waren – Worum geht es?

Befindet sich ein Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten, kann er oft nicht mehr sämtliche offenen Rechnungen begleichen. Bezahlt er Rechnungen für bereits gelieferte Ware, so tut der Gläubiger gut daran, die Zahlung nicht vorbehaltlos anzunehmen, sondern bei Anzeichen für finanzielle Schwierigkeiten zuerst Abklärungen zur finanziellen Lage des Schuldners zu tätigen. Lehre und Rechtsprechung erachten die spätere Tilgung von Forderungen durch den Schuldner grundsätzlich als gläubigerschädigend, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, auch seine anderen Verpflichtungen bei Fälligkeitseintritt zu begleichen. Wird über ihn in der Folge der Konkurs eröffnet, wird eine Pfändung vollzogen, oder befindet er sich in einem Nachlassverfahren, so kann die vorher geleistete Zahlung angefochten und der Gläubiger verpflichtet werden, das erhaltene Geld zurückzugeben und der Zwangsvollstreckung zuzuführen.

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Kategorien: Restrukturierung und Insolvenz

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