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24. September 2019

SPC Manufacturing Waiver – Was gilt in der Schweiz?

Rechtsentwicklung in der EU

Am 1. Juli 2019 ist die Verordnung EU 2019/933 als Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat von Arzneimitteln in Kraft getreten. Damit wurde in der EU der sog. "SPC Manufacturing Waiver" eingeführt. Beim SPC Manufacturing Waiver handelt es sich um eine Ausnahmeregelung vom Grundsatz, wonach einem Ergänzenden Schutzzertifikat ("ESZ" oder (englisch) "SPC" - Supplementary Protection Certificate) dieselbe Wirkung wie dem Grundpatent zukommen soll.

Rechtsentwicklung in der EU

Am 1. Juli 2019 ist die Verordnung EU 2019/933 als Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat von Arzneimitteln in Kraft getreten. Damit wurde in der EU der sog....

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Kategorien: Life Sciences, Pharma, Biotechnologie

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