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Privatgutachten im Zivilprozess

Privatgutachten im Zivilprozess

Der Beweiswert von Privatgutachten mit Fokus auf Arzthaftpflichtfälle.

Klarstellung durch das Bundesgericht

In Zivilprozessen werden immer wieder Privat- bzw. Parteigutachten eingereicht in der Erwartung, dass diesen...

Revision des Verjährungsrechts

Revision des Verjährungsrechts

Wird damit das Problem der Geltendmachung körperlicher Spätschäden gelöst?

Der allgemeine Teil des OR wird eine wesentliche Änderung erfahren. Am 15. Juni 2018 hat das Parlament das revidierte Verjährungsrecht verabschiedet. Am 4. Oktober 2018 wird die Referendumsfrist unbenützt ablaufen. Es ist mit einer raschen Inkraftsetzung der Gesetzesnovelle zu rechnen.

Prozessfinanzierung als Mittel zum Abbau der Kostenschranken?

Prozessfinanzierung als Mittel zum Abbau der Kostenschranken?

Die Durchsetzung eigener Rechte vor Gericht kann einem bekanntlich teuer zu stehen kommen. Aufgrund dieser hohen Kostenlast werden in der Schweiz viele grundsätzlich berechtigte Rechtsansprüche gar nicht erst auf dem Rechtsweg geltend gemacht. Deshalb versucht die anstehende Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) u.a. bestehende Kostenschranken abzubauen. Neben der milderen Ausgestaltung der Kostenvorschusspflicht der klagenden Partei, sollen die Richter neu dazu verpflichtet werden, die klagende Partei auf die Möglichkeit der externen Prozessfinanzierung hinzuweisen (Art. 97 E-ZPO).

Kosten im Zivilprozess

Kosten im Zivilprozess

Wie teuer ist ein Zivilprozess? Lohnt es sich, zu prozessieren? Solche und ähnliche Fragen stellt sich wohl jede Partei, die beabsichtigt, einen Anspruch gerichtlich durchzusetzen. Wer prozessieren will, muss in der Regel zunächst einmal einen Vorschuss zahlen. Im Falle des Unterliegens fallen weitere Kosten an. Der Kläger sollte sich daher über die Kosten, die zu Beginn des Verfahrens und im Falle des Unterliegens anfallen können, im Klaren sein. Aus diesem Grund ist eine professionelle Beratung und Einschätzung im Vorfeld wichtig, da der Gang vor Gericht je nach Fall sehr teuer werden kann.

Forum Running – Die Schweiz setzt sich an die Spitze

Das Bundesgericht reduziert die Anforderungen an das Feststellungsinteresse im internationalen Zusammenhang und ermöglicht es damit, Verfahren mittels negativer Feststellungsklagen in die Schweiz zu ziehen.

In-house Counsel Privilege - Dürfen Unternehmensjuristen bald die Mitwirkung verweigern?

Bisher konnte es fatale Folgen haben, wenn schweizerische Unternehmen in US-Verfahren hineingezogen wurden. Gegenanwälte und US-Behörden richteten und richten ihre ausufernden Editionsbegehren (Discovery Requests) oder behördlichen Herausgabebefehle (Subpoenas) gegen die Rechts- und Complianceabteilungen der Unternehmen, da dort häufig die entscheidenden Beweismittel zu finden sind ("the good stuff"). Während sich die amerikanischen Prozessparteien auf ein Herausgabeverweigerungsrecht stützen können, sind Schweizer Unternehmen gegen diese Begehren weitgehend schutzlos. Sie müssen die unternehmensinterne juristische Kommunikation aus der Schweiz in den USA edieren. Dies soll sich nun ändern.

Revision der ZPO – Überblick über die Vernehmlassungsvorlage

Seit Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung ("ZPO") am 1. Januar 2011 wurden verschiedene parlamentarische Vorstösse zur Änderung des neuen Gesetzes eingereicht. Der Bundesrat wurde zudem beauftragt, die ZPO insgesamt auf ihre Praxistauglichkeit zu prüfen. Am

2. März 2018 hat der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage präsentiert, welche verschiedene punktuelle Änderungen vorsieht. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten der vorgeschlagenen Änderungen geben.

Ich bin mit dem Kollokationsplan nicht einverstanden – was nun?

Ich bin mit dem Kollokationsplan nicht einverstanden – was nun?

Ist über einen Schuldner der Konkurs eröffnet worden, muss die Konkursverwaltung die Konkursmasse feststellen. Sie erstellt zu diesem Zweck ein Inventar. Mittels öffentlicher Bekanntmachung werden die Gläubiger und Schuldner des Konkursiten aufgefordert, sich zu melden (sog. Schuldenruf). Die Gläubiger müssen innert eines Monats ihre Forderungen oder sonstigen Ansprüche gegen den Konkursiten der Konkursverwaltung eingeben. Anschliessend erstellt diese ein Forderungsverzeichnis.

Die ärztliche Aufklärungspflicht als Hotspot in Arzthaftpflichtfällen?

Eine kurze Bestandesaufnahme

Die Schadenersatzforderungen gegen Ärzte und Spitäler wegen behaupteter Behandlungsfehler nehmen zu. Eines haben diese Fälle gemeinsam: Es gibt kaum eine Anspruchserhebung, in der der Patient nicht eine ungenügende Aufklärung behauptet. Dies hat damit zu tun, dass die Beweislast für die erfolgte Aufklärung bei den Ärzten und Spitälern liegt. Sie müssen beweisen, dass der Patient vor einer Behandlung im gebotenen Umfang aufgeklärt wurde. Anders ist die Beweislastverteilung bei einer behaupteten Fehlbehandlung. Hier obliegt die Beweislast dem Patienten. Für ihn ist es somit einfacher, eine ungenügende Aufklärung zu behaupten.

Der Durchgriff in der Zwangsvollstreckung

Der Durchgriff in der Zwangsvollstreckung

Kann ein Gläubiger zum Zwecke der Vollstreckung gegen die schuldnerische Gesellschaft hindurch auf die Vermögenswerte der einzelnen Gesellschafter greifen? Kann im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Steuerschulden eines Stifters auf die Liegenschaft im Eigentum der Familienstiftung gegriffen bzw. diese nach erfolgloser Zwangsvollstreckung gegen den Stifter verwertet werden? Diese und weitere Fragen stellen sich im Rahmen des sog. Durchgriffs.

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