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Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im eCommerce

Die Bedeutung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") hat insbesondere im eCommerce in den letzten Jahren stark zugenommen. Werden die von Gesetz und Rechtsprechung festgelegten Anforderungen eingehalten, können AGB auch im eCommerce-Bereich relativ problemlos zum Vertragsbestandteil erhoben werden. Dabei muss der AGB-Verwender die Kenntnisnahme der AGB dem Durchschnittskunden in zumutbarer Weise ermöglichen. Bei Onlineportalen bedeutet dies, dass die Zustimmung zu den AGB durch Setzen eines Häkchens zwar üblich, aber nicht zwingend erforderlich ist. Immerhin sieht das Schweizer Recht aber selbst bei einem wirksamen Einbezug der AGB verschiedene Kontrollmechanismen vor, welche die Anwendbarkeit einzelner AGB-Klauseln auch im Bereich des eCommerce einschränken oder sogar ausschliessen.

Regulatorische Entwicklungen in der «Sharing Economy»

Im Bereich der «Sharing Economy» ist seit 2013 europaweit ein starkes Wachstum zu beobachten. Allerdings verwischt das Phänomen der «Sharing Economy» bislang klare Linien zwischen Konsument und Anbieter, Beschäftigten und Selbstständigen oder gewerbsmässiger und nicht gewerbsmässiger Erbringung von Dienstleistungen. Braucht es hier «mehr» Regulierung? Oder genügt «Selbstregulierung»? Was haben Investoren zu beachten?

Zum Moralmodul in selbstfahrenden Autos

Gegenwärtig wird häufig von ethischen Herausforderungen für selbstfahrende Autos gesprochen und ein Moralmodul für Autos gefordert.

Online-Shop als erster Schritt ins E-Commerce

Wer die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters wirtschaftlich nutzen will, fasst meist als Erstes die Errichtung eines Online-Shops ins Auge. Die potenzielle Kundenbasis kann dadurch ohne grösseren Aufwand vervielfacht werden. Was ist aber zu beachten, damit der betriebseigene Online-Shop nicht zur digitalen Falle wird?

Dieser Artikel zeigt auf, wie mit der Befolgung ­weniger Punkte das juristische Risiko von Online-Shops wesentlich reduziert werden kann.

Die elektronische Unterschrift

Die elektronische Unterschrift entspricht einem stetig wachsenden Bedürfnis in der Praxis. Es geht insbesondere darum, zweiseitige Verträge auf elektronischem Wege gültig abschliessen zu können. Aber auch bei einseitigen Rechtsgeschäften (wie z. B. Kündigungen oder Anträgen bei Behörden und Gerichten) stellt sich immer wieder die Frage nach der Möglichkeit oder der Formgültigkeit elektronisch abgegebener Erklärungen.

Von Muster & Co. zu Muster KLG

Ab dem 1. Juli 2016 gelten für Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften, Genossenschaften und Einzelfirmen neue Regelungen für die Bildung der Firma. Unter Firma wird der Name verstanden, unter dem ein Unternehmen im Geschäftsverkehr auftritt und im Handelsregister eingetragen ist. Besonders beachtenswert sind die Neuerungen für Kollektiv- und Kommanditgesellschaften.

Neue Regeln für die Dekotierung

Beschwerderecht für Aktionäre eingeführt

Die Schweizer Börse SIX Swiss Exchange hat ihre Dekotierungsrichtlinie überarbeitet und damit das Verfahren für einen Rückzug von der Börse neu geregelt. Neu können insbesondere Aktionäre die Aufrechterhaltungsfrist und den Zeitpunkt der Dekotierung anfechten. Zudem müssen im Dekotierungsgesuch künftig Angaben zum Free Float gemacht werden. Die revidierte Dekotierungsrichtlinie ist Anfang März 2014 in Kraft getreten.

Minderinitiative - Umsetzungsverordnung verabschiedet

Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften vom Bundesrat in Kraft gesetzt.

Verstärkte Solidarhaftung im EntsG und in der EntsV

Inkrafttreten per 15. Juli 2013

Am 14. Dezember 2012 hiess das Parlament im „Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehene Mindestlöhne“ (EntsG) die Verstärkung der existierenden Solidarhaftung gut. Diese Neuerung betrifft das Bauhaupt- und Baunebengewerbe in- und ausländischer Unternehmen.

Freihandelsabkommen China - Schweiz

China und die Schweiz unterzeichneten am 6. Juli 2013 das FHA zwischen den beiden Ländern. Das Abkommen wird voraussichtlich 2014 in Kraft treten.

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