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Reform der Verrechnungssteuer

Reform der Verrechnungssteuer

Subkommission veröffentlicht die Eckwerte einer Zahlstellensteuer auf Zinsen

Die im November 2018 von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) eingesetzte Subkommission hat die Eckwerte für eine Reform der Verrechnungssteuer publiziert. Die Publikation erfolgt im Einverständnis mit der Gesamtkommission, ist für diese jedoch nicht bindend.

Prüfung eines genehmigten Spesenreglementes durch andere Steuerbehörde

Prüfung eines genehmigten Spesenreglementes durch andere Steuerbehörde

Anerkennung genehmigter Spesenreglemente wird von Kantonen unterschiedlich gehandhabt, manche akzeptieren diese nicht.

Vergütet ein Unternehmen seinen Angestellten Pauschalentschädigungen, um administrative Abläufe zu vereinfachen, so werden die Pauschalen in einem Spesenreglement festgehalten, welches durch die zuständige Steuerbehörde vorgängig genehmigt wird. Im Kreisschreiben Nr. 25 vom 18. Januar 2008 wird festgehalten, dass die Steuerbehörden die genehmigten Spesenreglemente gegenseitig anerkennen, weshalb diese grundsätzlich nur dem Sitzkanton der Gesellschaft zur Genehmigung vorgelegt werden können und müssen (Kreisschreiben). Basierend auf dieser Regelung wurden zwei sehr unterschiedliche Urteile gefällt.

HELSANA Bonusprogramm im Fokus des EDÖB

HELSANA Bonusprogramm im Fokus des EDÖB

BVGer A-3548/2018 vom 19. März 2019 i. S. Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) gegen Helsana Zusatzversicherungen AG betreffend Bonusprogramm Helsana+

Frauenstreiktag vom 14. Juni 2019

Frauenstreiktag vom 14. Juni 2019

Was müssen Arbeitgeber wissen?

Zahlreiche Gewerkschaften und Frauenverbände haben dazu aufgerufen, am 14. Juni 2019 die Arbeit niederzulegen und für die Rechte der Frauen, insbesondere für mehr Lohngleichheit, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und gegen Sexismus zu demonstrieren.

IAB Europe Transparency and Consent Framework nützt Schweizer Medien

IAB Europe Transparency and Consent Framework nützt Schweizer Medien

DSGVO betrifft Schweizer Medien

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit 25. Mai 2018 wirksam und kann auch Schweizer Medien, Kommunikations- und Medienagenturen betreffen. Um die Transparenz und Nachverfolgbarkeit entlang der internationalen Werbelieferkette zu gewährleisten, hat IAB Europe das Transparency and Consent Framework (TCF) entwickelt. Es ermöglicht die standardisierte, auf Code basierende Kommunikation der geforderten Informationen insbesondere zu Verwendungszwecken und Rechtsgrundlagen der Bearbeitung (z.B. legitimes Interesse oder Einwilligung) zwischen Publishers und Vendors. Publishers erhalten so Kontrolle über die Verwendung der Personendaten ihrer Nutzer durch Dritte. Derzeit überarbeitet IAB Europe das TCF. Die Konsultation zu einer Version 2.0 des TCF läuft bis 25. Mai 2019. Google hat angekündigt, das TCF 2.0 nach dessen Finalisierung einzusetzen.

Betriebsstätte – Mindestvoraussetzung einer unternehmerischen Tätigkeit

Betriebsstätte – Mindestvoraussetzung einer unternehmerischen Tätigkeit

Private Vermögensverwaltung reicht nicht aus

BGer 2C_707/2016 vom 23. März 2018 i.S. A. gegen Kantonales Steueramt Zürich betreffend Staats- und Gemeindesteuern

Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Nachsteuerverfahren?

Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Nachsteuerverfahren?

Verweigerung der Rückerstattung bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung

Mit dem per 1. Januar 2019 revidierten Artikel 23 des Verrechnungssteuergesetzes bezweckte der Gesetzgeber, der Gerichts- und Verwaltungspraxis Einhalt zu gebieten, die mit übersteigerten Anforderungen an die Deklarationspflicht dazu geführt hatte, dass manchem Steuerpflichtigen die Rückerstattung der Verrechnungssteuer verwehrt wurde mit der Begründung, er habe die entsprechenden Vermögenserträge nicht von sich aus korrekt deklariert.

Verschenken von Immobilien oder Anteilen einer Immobiliengesellschaft

Verschenken von Immobilien oder Anteilen einer Immobiliengesellschaft

Ist das Verschenken von Immobilien von den Eltern an die Kinder immer steuerfrei möglich?

Erneut wurde bestätigt, dass die Handänderungssteuer auf verschenkten Liegenschaften erhoben werden darf.

Besteht in der Schweiz ein Rechtsanspruch auf ein Bankkonto?

Besteht in der Schweiz ein Rechtsanspruch auf ein Bankkonto?

Gerade in Zeiten der Digitalisierung kommt dem Zugang zu Zahlungsdienstleistungen besondere Bedeutung zu. Häufig wird ein Bankkonto vorausgesetzt. In der EU hat jeder in der EU ansässige Verbraucher ein Recht auf ein Konto (Richtlinie 2014/92/EU). Ein Konto kann in der EU verweigert werden, wenn ein Verbraucher gegen die Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung verstösst (Bankkonten in der EU). In der Schweiz fehlt eine allgemeine explizite gesetzliche Bestimmung. Besteht daher in der Schweiz kein Rechtsanspruch auf ein Bankkonto?

Reform der Verrechnungssteuer – Zahlstellensteuer?

Reform der Verrechnungssteuer – Zahlstellensteuer?

Bericht der vom EFD eingesetzten Expertengruppe liegt vor

Die jahrelangen Arbeiten an einer Reform der Verrechnungssteuer haben einen weiteren Zwischenschritt erreicht. Nach dem Rückzug der Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" im Januar 2018 hat die vom Eidgenössischen Finanzdepartement eingesetzte Expertengruppe die Arbeiten intensiviert und im Dezember 2018 abgeschlossen. Im Anschluss an die Information des Bundesrates wurde der Bericht der Expertengruppe am 8. März veröffentlich.

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