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Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Nachsteuerverfahren?

Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Nachsteuerverfahren?

Verweigerung der Rückerstattung bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung

Mit dem per 1. Januar 2019 revidierten Artikel 23 des Verrechnungssteuergesetzes bezweckte der Gesetzgeber, der Gerichts- und Verwaltungspraxis Einhalt zu gebieten, die mit übersteigerten Anforderungen an die Deklarationspflicht dazu geführt hatte, dass manchem Steuerpflichtigen die Rückerstattung der Verrechnungssteuer verwehrt wurde mit der Begründung, er habe die entsprechenden Vermögenserträge nicht von sich aus korrekt deklariert.

Verschenken von Immobilien oder Anteilen einer Immobiliengesellschaft

Verschenken von Immobilien oder Anteilen einer Immobiliengesellschaft

Ist das Verschenken von Immobilien von den Eltern an die Kinder immer steuerfrei möglich?

Erneut wurde bestätigt, dass die Handänderungssteuer auf verschenkten Liegenschaften erhoben werden darf.

Besteht in der Schweiz ein Rechtsanspruch auf ein Bankkonto?

Besteht in der Schweiz ein Rechtsanspruch auf ein Bankkonto?

Gerade in Zeiten der Digitalisierung kommt dem Zugang zu Zahlungsdienstleistungen besondere Bedeutung zu. Häufig wird ein Bankkonto vorausgesetzt. In der EU hat jeder in der EU ansässige Verbraucher ein Recht auf ein Konto (Richtlinie 2014/92/EU). Ein Konto kann in der EU verweigert werden, wenn ein Verbraucher gegen die Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung verstösst (Bankkonten in der EU). In der Schweiz fehlt eine allgemeine explizite gesetzliche Bestimmung. Besteht daher in der Schweiz kein Rechtsanspruch auf ein Bankkonto?

Reform der Verrechnungssteuer – Zahlstellensteuer?

Reform der Verrechnungssteuer – Zahlstellensteuer?

Bericht der vom EFD eingesetzten Expertengruppe liegt vor

Die jahrelangen Arbeiten an einer Reform der Verrechnungssteuer haben einen weiteren Zwischenschritt erreicht. Nach dem Rückzug der Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" im Januar 2018 hat die vom Eidgenössischen Finanzdepartement eingesetzte Expertengruppe die Arbeiten intensiviert und im Dezember 2018 abgeschlossen. Im Anschluss an die Information des Bundesrates wurde der Bericht der Expertengruppe am 8. März veröffentlich.

Schweizer MWST auf der Einfuhr von Gegenständen inkl. Montageleistung

Schweizer MWST auf der Einfuhr von Gegenständen inkl. Montageleistung

Seit dem Inkrafttreten des revidierten Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) per 1. Januar 2018 werden ausländische Unternehmen in der Schweiz bereits dann steuerpflichtig, wenn ihr weltweiter Umsatz die Grenze von CHF 100 000 erreicht und sie mindestens eine Leistung, deren Ort sich gemäss MWSTG in der Schweiz befindet und nicht als ausgenommene Leistung qualifiziert, erbringen. Reine Lieferungen von Gegenständen aus dem Ausland in die Schweiz (Importe) lösen dagegen i.d.R. wie auch schon vor der Revision keine Steuerpflicht in der Schweiz aus, da sich der Ort der Lieferung gemäss Art. 7 MWSTG dort befindet, wo die Lieferung beginnt, und damit ins Ausland fällt.

Immigration: UK and Switzerland prepared for no-deal Brexit

As Brexit deadline approaches, odds for a no-deal scenario grow. Preparing for any eventuality, the Swiss government has been working with its British counterparts towards a ‘plan B’ for businesses and citizens of both countries. When the Agreement on Free Movement of Persons (AFMP) ceases to apply to the UK, special regulations will come into force and minimise the impact.

Bundesrat veröffentlicht Ausführungsbestimmungen zur neuen FinTech-Lizenz

Bundesrat veröffentlicht Ausführungsbestimmungen zur neuen FinTech-Lizenz

Am 30. November 2018 hat der Bundesrat die angepasste Bankenverordnung mit den langersehnten Ausführungsbestimmungen zur neuen FinTech-Lizenz publiziert. Die Regeln zur neuen Bewilligungskategorie werden auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Schweizer Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)

Am 17. September 2018 hat das Parlament die Unternehmenssteuerreform (Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)) verabschiedet. Die STAF wird einerseits die kantonalen Steuerprivilegien, wie z.B. Holding- oder gemischte Gesellschaften abschaffen, andererseits aber auch neue Massnahmen zur Erhaltung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz einführen. Zusätzlich zu diesen Massnahmen planen die Kantone ihre ordentlichen Ertrags- und Kapitalsteuersätze (gültig für alle Unternehmen) drastisch zu senken. Insgesamt werden diese Entwicklungen für die meisten Unternehmen in der Schweiz zu einer günstigeren Besteuerung führen. Besonders innovative Unternehmen werden gefördert. 

Revision des Verjährungsrechts

Revision des Verjährungsrechts

Wird damit das Problem der Geltendmachung körperlicher Spätschäden gelöst?

Der allgemeine Teil des OR wird eine wesentliche Änderung erfahren. Am 15. Juni 2018 hat das Parlament das revidierte Verjährungsrecht verabschiedet. Am 4. Oktober 2018 wird die Referendumsfrist unbenützt ablaufen. Es ist mit einer raschen Inkraftsetzung der Gesetzesnovelle zu rechnen.

Prozessfinanzierung als Mittel zum Abbau der Kostenschranken?

Prozessfinanzierung als Mittel zum Abbau der Kostenschranken?

Die Durchsetzung eigener Rechte vor Gericht kann einem bekanntlich teuer zu stehen kommen. Aufgrund dieser hohen Kostenlast werden in der Schweiz viele grundsätzlich berechtigte Rechtsansprüche gar nicht erst auf dem Rechtsweg geltend gemacht. Deshalb versucht die anstehende Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) u.a. bestehende Kostenschranken abzubauen. Neben der milderen Ausgestaltung der Kostenvorschusspflicht der klagenden Partei, sollen die Richter neu dazu verpflichtet werden, die klagende Partei auf die Möglichkeit der externen Prozessfinanzierung hinzuweisen (Art. 97 E-ZPO).

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