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Der Durchgriff in der Zwangsvollstreckung

Kann ein Gläubiger zum Zwecke der Vollstreckung gegen die schuldnerische Gesellschaft hindurch auf die Vermögenswerte der einzelnen Gesellschafter greifen? Kann im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Steuerschulden eines Stifters auf die Liegenschaft im Eigentum der Familienstiftung gegriffen bzw. diese nach erfolgloser Zwangsvollstreckung gegen den Stifter verwertet werden? Diese und weitere Fragen stellen sich im Rahmen des sog. Durchgriffs.

Schlichtungsverfahren in der Praxis – was ist zu beachten?

Grundsätzliches zum Schlichtungsverfahren

Nach dem Grundsatz "erst schlichten, dann richten" geht einer gerichtlichen Auseinandersetzung in der Regel ein Schlichtungsverfahren voraus. Die Schlichtungsbehörde versucht, den Streit mit einer einvernehmlichen Lösung zu beenden und die Parteien zu versöhnen. Erst wenn der Schlichtungsversuch erfolglos verläuft, erhält die klagende Partei die Klagebewilligung und damit die Möglichkeit, ans Gericht zu gelangen.

Wann macht ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen Sinn?

Rechtsschutz in klaren Fällen – Was ist das Ziel?

Wenn die Begründetheit eines Anspruchs klar ist, sollen lange und teure Gerichtsverfahren vermieden werden. Mittels Rechtsschutz in klaren Fällen kann in solchen Situationen rasch und günstig beim Gericht ein Urteil erwirkt werden.

VISCHER bereit für elektronische Beurkundung

Die Digitalisierung macht auch vor dem Notariat nicht halt. Am 1. Februar 2018 tritt die revidierte Verordnung des Bundesrats über die öffentliche Beurkundung in Kraft. Öffentliche Urkunden in elektronischer Form sind in der ganzen Schweiz und im internationalen Verhältnis gültig.

Droht nun doch das Ende der Inhaberaktie?

Erst 2015 hat die Schweiz die Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) umgesetzt. Nun droht schon wieder eine Verschärfung der Transparenzvorschriften. Worum geht es?

Besteuerung von Kryptowährungen

Kursgewinne mit Bitcoins & Co: steuerfreier Kapitalgewinn oder steuerbares Einkommen? Ob bei Investitionen in Kryptowährungen private Vermögensverwaltung oder eine Erwerbstätigkeit vorliegt, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Wichtig ist in jedem Fall, Kryptowährungen in der Steuererklärung korrekt zu deklarieren. Der Verkehrswert der Kryptowährung unterliegt in der Schweiz der Vermögenssteuer.

Basler ZPO-Tag: Aktuelles im Zivilprozess- und Vollstreckungsrecht

Der Basler ZPO-Tag 2017 vom 3. November 2017 (siehe hierfür das Programm) befasste sich mit aktuellen praktischen Fragen und Neuerungen rund um die verschiedenen zivil-prozessrechtlichen Verfahren und die Vollstreckung. Für Gläubiger wie auch Schuldner sind insbesondere der Wegfall des Gefährdungserfordernisses beim Arrest gestützt auf Urteile sowie die neue Tendenzen bei der Verjährungsunterbrechung durch Betreibung von Bedeutung.

Werden ausländische Urteile über Anfechtungsklagen in der Schweiz anerkannt?

Anfechtungsklagen – Worum geht es?

Schuldner können versucht sein, Vermögenswerte dem Zugriff durch eine mögliche Zwangsvollstreckung zu entziehen. Die Anfechtungsklage (auch "Pauliana" genannt) gibt der Konkursverwaltung, und unter bestimmten Voraussetzungen den Gläubigern, die Möglichkeit, solche Rechtshandlungen des Schuldners anzufechten. Bei Gutheissung der Klagen werden die Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt.

Grösste Sorgfalt bei der Offenlegung von Beteiligungsverhältnissen erforderlich

Am 22. Dezember 2016 hatte das chinesische Luftfahrtkonglomerat HNA Group, die – gut acht Monate zuvor lancierte – öffentliche Übernahme der gategroup Holding AG durch Zahlung des Angebotspreises von CHF 53 pro Aktie an die annehmenden Aktionäre abgeschlossen. Diejenigen Aktionäre, die das Angebot nicht angenommen hatten, wurden anschliessend über ein börsenrechtliches Barabfindungsverfahren (sog. Squeeze-out) entschädigt. Insgesamt liess sich HNA die Übernahme von gategroup ca. CHF 1.4 Milliarden kosten. Per 27. April 2017 wurden die gategroup-Aktien von der Schweizer Börse dekotiert. Es war dies neben Swissport und SR Technics die dritte ehemalige Swissair-Tochter, die HNA in der Schweiz übernommen hatte, neben dem Aufbau einer massgeblichen Beteiligung an Dufry.

Zulässigkeit der Streitverkündungsklage: Ein Beispiel aus der Praxis

Ausgangslage und Voraussetzungen

Mit der Streitverkündungsklage kann eine beklagte Partei Ansprüche, die sie im Falle des Unterliegens gegen einen Dritten zu haben glaubt, klageweise gegen diesen geltend machen (Art. 81 Abs. 1 ZPO). Somit kann die beklagte Partei die betreffenden Folgeansprüche noch während des laufenden Hauptprozesses gegen den Dritten klageweise geltend machen. Zulässig ist die Streitverkündungsklage aber nur, wenn ein sachlicher Zusammenhang im Sinne eines Abhängigkeitsverhältnisses zwischen der Streitverkündungsklage und dem mit der Hauptklage verfolgten Anspruch besteht. Fehlt es am sachlichen Zusammenhang, so ist die Streitverkündungsklage nicht zuzulassen und entsprechend nicht darauf einzutreten.

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