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Online Enforcement: Instrumente gegen Internetpiraterie im neuen Schweizer Urheberrecht (Nr. 3)

Online Enforcement: Instrumente gegen Internetpiraterie im neuen Schweizer Urheberrecht (Nr. 3)

Die geplante Revision des Urheberrechts soll Rechteinhabern griffigere Instrumente zur Bekämpfung der online Piraterie bieten. Dazu setzt das Gesetz bei den Hosting-Anbietern an und schafft eine gesetzliche Grundlage zur Bearbeitung von Personendaten durch Rechteinhaber.

Forum Running – Die Schweiz setzt sich an die Spitze

Das Bundesgericht reduziert die Anforderungen an das Feststellungsinteresse im internationalen Zusammenhang und ermöglicht es damit, Verfahren mittels negativer Feststellungsklagen in die Schweiz zu ziehen.

In-house Counsel Privilege - Dürfen Unternehmensjuristen bald die Mitwirkung verweigern?

Bisher konnte es fatale Folgen haben, wenn schweizerische Unternehmen in US-Verfahren hineingezogen wurden. Gegenanwälte und US-Behörden richteten und richten ihre ausufernden Editionsbegehren (Discovery Requests) oder behördlichen Herausgabebefehle (Subpoenas) gegen die Rechts- und Complianceabteilungen der Unternehmen, da dort häufig die entscheidenden Beweismittel zu finden sind ("the good stuff"). Während sich die amerikanischen Prozessparteien auf ein Herausgabeverweigerungsrecht stützen können, sind Schweizer Unternehmen gegen diese Begehren weitgehend schutzlos. Sie müssen die unternehmensinterne juristische Kommunikation aus der Schweiz in den USA edieren. Dies soll sich nun ändern.

Revision der ZPO – Überblick über die Vernehmlassungsvorlage

Seit Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung ("ZPO") am 1. Januar 2011 wurden verschiedene parlamentarische Vorstösse zur Änderung des neuen Gesetzes eingereicht. Der Bundesrat wurde zudem beauftragt, die ZPO insgesamt auf ihre Praxistauglichkeit zu prüfen. Am

2. März 2018 hat der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage präsentiert, welche verschiedene punktuelle Änderungen vorsieht. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten der vorgeschlagenen Änderungen geben.

Straflose Selbstanzeige – letzte Chance!

Letzte Woche wurde publik, dass die UBS nach ausländischen nun auch von bestimmten Schweizer Kunden einen Nachweis verlangt, wonach ihre Gelder korrekt versteuert sind. Auch andere Banken haben solche Nachweispflichten für Schweizer Kunden bereits eingeführt oder stehen kurz davor.

Die Rolle der Hosting-Anbieter (Nr. 2)

Die Rolle der Hosting-Anbieter (Nr. 2)

Unsere Serie "Online Enforcement" thematisiert Besonderheiten bei der Durchsetzung von Rechten im Internet.

Bei online Rechtsverletzungen hat die Beseitigung der entsprechenden Inhalte für den Rechteinhaber regelmässig Priorität. Dank Schweizer Branchenstandards bieten Hosting-Anbieter Hand zur Blockierung des Zugangs zu rechtsverletzenden Inhalte ihrer Kunden.

Online Enforcement: Die Rolle des WHOIS-Verzeichnisses (Nr. 1)

Online Enforcement: Die Rolle des WHOIS-Verzeichnisses (Nr. 1)

Unsere Serie "Online Enforcement" thematisiert Besonderheiten bei der Durchsetzung von Rechten im Internet.

Bei online Rechtsverletzungen ist die Identifikation der verantwortlichen Person für Rechteinhaber eine zentrale Herausforderung. Proxy-Dienste und die EU-Datenschutzgrundverordnung schränken die verfügbaren Informationen zu den Domainhaltern im WHOIS-Verzeichnis ein und erschweren die Rechtsdurchsetzung.

Die DSGVO und die Schweiz: 10 Mythen und Missverständnisse

Die DSGVO und die Schweiz: 10 Mythen und Missverständnisse

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt ab dem 25. Mai 2018. Die erhöhten Anforderungen an den Umgang mit personenbezogenen Daten werden auch auf Datenverarbeitungen der zahlreichen Schweizer Unternehmen anwendbar sein, die ihr Angebot auf den EU-Endkundenmarkt ausrichten oder deren Datenverarbeitungen auf andere Weise in den (beabsichtigten) breiten Anwendungsbereich der DSGVO fallen.

Internet of Things, Artificial Intelligence, Edge Computing

"Legal Engineering" für neue digitale Geschäftsmodelle

Die Vernetzung von Gegenständen aller Art ("Internet of Things") sowie die Verarbeitung der exponentiell wachsenden Datenmengen durch Algorithmen mit kognitiven Fähigkeiten ("Artificial Intelligence") ermöglichen neue digitale Geschäftsmodelle, die noch bis vor kurzer Zeit undenkbar gewesen wären. Die rechtliche Ausgestaltung und Absicherung dieser Geschäftsmodelle erfordert nicht nur juristischen Sachverstand, sondern ein Verständnis für Technologietrends und die damit verbundenen Chancen und Risiken.

Ich bin mit dem Kollokationsplan nicht einverstanden – was nun?

Ich bin mit dem Kollokationsplan nicht einverstanden – was nun?

Ist über einen Schuldner der Konkurs eröffnet worden, muss die Konkursverwaltung die Konkursmasse feststellen. Sie erstellt zu diesem Zweck ein Inventar. Mittels öffentlicher Bekanntmachung werden die Gläubiger und Schuldner des Konkursiten aufgefordert, sich zu melden (sog. Schuldenruf). Die Gläubiger müssen innert eines Monats ihre Forderungen oder sonstigen Ansprüche gegen den Konkursiten der Konkursverwaltung eingeben. Anschliessend erstellt diese ein Forderungsverzeichnis.

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