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Die Rolle der Hosting-Anbieter (Nr. 2)

Unsere Serie "Online Enforcement" thematisiert Besonderheiten bei der Durchsetzung von Rechten im Internet.

Bei online Rechtsverletzungen hat die Beseitigung der entsprechenden Inhalte für den Rechteinhaber regelmässig Priorität. Dank Schweizer Branchenstandards bieten Hosting-Anbieter Hand zur Blockierung des Zugangs zu rechtsverletzenden Inhalte ihrer Kunden.

Online Enforcement: Die Rolle des WHOIS-Verzeichnisses (Nr. 1)

Unsere Serie "Online Enforcement" thematisiert Besonderheiten bei der Durchsetzung von Rechten im Internet.

Bei online Rechtsverletzungen ist die Identifikation der verantwortlichen Person für Rechteinhaber eine zentrale Herausforderung. Proxy-Dienste und die EU-Datenschutzgrundverordnung schränken die verfügbaren Informationen zu den Domainhaltern im WHOIS-Verzeichnis ein und erschweren die Rechtsdurchsetzung.

Die DSGVO und die Schweiz: 10 Mythen und Missverständnisse

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt ab dem 25. Mai 2018. Die erhöhten Anforderungen an den Umgang mit personenbezogenen Daten werden auch auf Datenverarbeitungen der zahlreichen Schweizer Unternehmen anwendbar sein, die ihr Angebot auf den EU-Endkundenmarkt ausrichten oder deren Datenverarbeitungen auf andere Weise in den (beabsichtigten) breiten Anwendungsbereich der DSGVO fallen. Der komplexe und terminologisch nicht besonders geglückte Text der DSGVO begünstigt Mythen und Missverständnisse. Diese finden teilweise auch Eingang in Publikationen und Empfehlungen von Beratern. Mit diesem Beitrag beleuchten wir zehn Mythen, denen wir in unserer Praxis (namentlich im Rahmen der laufenden DSGVO Compliance-Projekte für Unternehmen in der Schweiz) begegnen, und stellen die entsprechenden Missverständnisse klar.

Internet of Things, Artificial Intelligence, Edge Computing

"Legal Engineering" für neue digitale Geschäftsmodelle

Die Vernetzung von Gegenständen aller Art ("Internet of Things") sowie die Verarbeitung der exponentiell wachsenden Datenmengen durch Algorithmen mit kognitiven Fähigkeiten ("Artificial Intelligence") ermöglichen neue digitale Geschäftsmodelle, die noch bis vor kurzer Zeit undenkbar gewesen wären. Die rechtliche Ausgestaltung und Absicherung dieser Geschäftsmodelle erfordert nicht nur juristischen Sachverstand, sondern ein Verständnis für Technologietrends und die damit verbundenen Chancen und Risiken.

Ich bin mit dem Kollokationsplan nicht einverstanden – was nun?

Ist über einen Schuldner der Konkurs eröffnet worden, muss die Konkursverwaltung die Konkursmasse feststellen. Sie erstellt zu diesem Zweck ein Inventar. Mittels öffentlicher Bekanntmachung werden die Gläubiger und Schuldner des Konkursiten aufgefordert, sich zu melden (sog. Schuldenruf). Die Gläubiger müssen innert eines Monats ihre Forderungen oder sonstigen Ansprüche gegen den Konkursiten der Konkursverwaltung eingeben. Anschliessend erstellt diese ein Forderungsverzeichnis.

Rechtliches Datenmanagement im Konzern

Personendaten sind immer häufiger unverzichtbare Grundlage für die Wertschöpfungstätigkeit einer Unternehmung. Innerhalb eines Konzerns werden Personendaten zu verschiedenen Zwecken ausgetauscht, wobei Datenschutzanforderungen greifen. Rechtliches Datenmanagement setzt im Idealfall Standards für die gesamte Unternehmensgruppe bei der Bearbeitung von Personendaten. Dies ist in der Praxis oft schwierig umzusetzen. Eine betroffene Gruppengesellschaft sollte nicht auf einen allfälligen Gruppenentscheid warten, sondern auf Unternehmensstufe das rechtliche Datenmanagement aktiv vorantreiben.

BÜPF: Neue Überwachungs- und Auskunftspflichten für Kommunikations-Dienstleister

Überwachungs- und Auskunftspflichten in der Schweiz treffen neu deutlich mehr Anbieterinnen von Kommunikationsdienstleistungen, so z.B. Anbieterinnen von Hosting, VoIP, E-Mail und Chat-Diensten. Um Anbieterinnen untergeordneter Dienste nicht übermässig zu belasten, sieht das neue Recht im Gegenzug gestufte Pflichten zur Echtzeitüberwachung und Auskunft vor. Nach wie vor unklar ist die Abgrenzung zwischen den einzelnen erfassten Anbieter-Kategorien.

Fallstricke für Schweizer Industrieunternehmen im Derivatehandel

FinfraG als Teil der weltweiten Derivateregulierung

Seit dem 1. Januar 2016 ist das Schweizer Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) in Kraft. Das FinfraG setzt unter anderem die vom G20-Gipfel in Pittsburgh 2009 angestrebte weltweite Regulierung des Derivatemarkts in der Schweiz um. Es enthält zahlreiche Pflichten für Schweizer Gesellschaften in- und ausserhalb des Finanzsektors. Mit ihrer Aufsichtsmitteilung 5/2017 hat die FINMA die Übergangsfristen für die Erfüllung der Derivatemeldepflicht nach FinfraG für sog. NFC- bis zum 1. Januar 2019 verlängert. Was bedeutet das für die Schweizer Industrieunternehmen?

Stellenmeldepflicht – Anpassung Ihres Rekrutierungsprozesses

Ab 1. Juli 2018 sind Unternehmen mit Berufsgruppen, die von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind, verpflichtet, offene Stellen zu melden. Dies ermöglicht es angemeldeten Stellensuchenden sich vor der öffentlichen Ausschreibung auf geeignete Stellen zu bewerben.

Die ärztliche Aufklärungspflicht als Hotspot in Arzthaftpflichtfällen?

Eine kurze Bestandesaufnahme

Die Schadenersatzforderungen gegen Ärzte und Spitäler wegen behaupteter Behandlungsfehler nehmen zu. Eines haben diese Fälle gemeinsam: Es gibt kaum eine Anspruchserhebung, in der der Patient nicht eine ungenügende Aufklärung behauptet. Dies hat damit zu tun, dass die Beweislast für die erfolgte Aufklärung bei den Ärzten und Spitälern liegt. Sie müssen beweisen, dass der Patient vor einer Behandlung im gebotenen Umfang aufgeklärt wurde. Anders ist die Beweislastverteilung bei einer behaupteten Fehlbehandlung. Hier obliegt die Beweislast dem Patienten. Für ihn ist es somit einfacher, eine ungenügende Aufklärung zu behaupten.

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