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Forum Running – Die Schweiz setzt sich an die Spitze

Das Bundesgericht reduziert die Anforderungen an das Feststellungsinteresse im internationalen Zusammenhang und ermöglicht es damit, Verfahren mittels negativer Feststellungsklagen in die Schweiz zu ziehen.

In-house Counsel Privilege - Dürfen Unternehmensjuristen bald die Mitwirkung verweigern?

Bisher konnte es fatale Folgen haben, wenn schweizerische Unternehmen in US-Verfahren hineingezogen wurden. Gegenanwälte und US-Behörden richteten und richten ihre ausufernden Editionsbegehren (Discovery Requests) oder behördlichen Herausgabebefehle (Subpoenas) gegen die Rechts- und Complianceabteilungen der Unternehmen, da dort häufig die entscheidenden Beweismittel zu finden sind ("the good stuff"). Während sich die amerikanischen Prozessparteien auf ein Herausgabeverweigerungsrecht stützen können, sind Schweizer Unternehmen gegen diese Begehren weitgehend schutzlos. Sie müssen die unternehmensinterne juristische Kommunikation aus der Schweiz in den USA edieren. Dies soll sich nun ändern.

Revision der ZPO – Überblick über die Vernehmlassungsvorlage

Seit Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung ("ZPO") am 1. Januar 2011 wurden verschiedene parlamentarische Vorstösse zur Änderung des neuen Gesetzes eingereicht. Der Bundesrat wurde zudem beauftragt, die ZPO insgesamt auf ihre Praxistauglichkeit zu prüfen. Am

2. März 2018 hat der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage präsentiert, welche verschiedene punktuelle Änderungen vorsieht. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten der vorgeschlagenen Änderungen geben.

Ich bin mit dem Kollokationsplan nicht einverstanden – was nun?

Ich bin mit dem Kollokationsplan nicht einverstanden – was nun?

Ist über einen Schuldner der Konkurs eröffnet worden, muss die Konkursverwaltung die Konkursmasse feststellen. Sie erstellt zu diesem Zweck ein Inventar. Mittels öffentlicher Bekanntmachung werden die Gläubiger und Schuldner des Konkursiten aufgefordert, sich zu melden (sog. Schuldenruf). Die Gläubiger müssen innert eines Monats ihre Forderungen oder sonstigen Ansprüche gegen den Konkursiten der Konkursverwaltung eingeben. Anschliessend erstellt diese ein Forderungsverzeichnis.

Die ärztliche Aufklärungspflicht als Hotspot in Arzthaftpflichtfällen?

Eine kurze Bestandesaufnahme

Die Schadenersatzforderungen gegen Ärzte und Spitäler wegen behaupteter Behandlungsfehler nehmen zu. Eines haben diese Fälle gemeinsam: Es gibt kaum eine Anspruchserhebung, in der der Patient nicht eine ungenügende Aufklärung behauptet. Dies hat damit zu tun, dass die Beweislast für die erfolgte Aufklärung bei den Ärzten und Spitälern liegt. Sie müssen beweisen, dass der Patient vor einer Behandlung im gebotenen Umfang aufgeklärt wurde. Anders ist die Beweislastverteilung bei einer behaupteten Fehlbehandlung. Hier obliegt die Beweislast dem Patienten. Für ihn ist es somit einfacher, eine ungenügende Aufklärung zu behaupten.

Der Durchgriff in der Zwangsvollstreckung

Der Durchgriff in der Zwangsvollstreckung

Kann ein Gläubiger zum Zwecke der Vollstreckung gegen die schuldnerische Gesellschaft hindurch auf die Vermögenswerte der einzelnen Gesellschafter greifen? Kann im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Steuerschulden eines Stifters auf die Liegenschaft im Eigentum der Familienstiftung gegriffen bzw. diese nach erfolgloser Zwangsvollstreckung gegen den Stifter verwertet werden? Diese und weitere Fragen stellen sich im Rahmen des sog. Durchgriffs.

Schlichtungsverfahren in der Praxis – was ist zu beachten?

Grundsätzliches zum Schlichtungsverfahren

Nach dem Grundsatz "erst schlichten, dann richten" geht einer gerichtlichen Auseinandersetzung in der Regel ein Schlichtungsverfahren voraus. Die Schlichtungsbehörde versucht, den Streit mit einer einvernehmlichen Lösung zu beenden und die Parteien zu versöhnen. Erst wenn der Schlichtungsversuch erfolglos verläuft, erhält die klagende Partei die Klagebewilligung und damit die Möglichkeit, ans Gericht zu gelangen.

Wann macht ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen Sinn?

Rechtsschutz in klaren Fällen – Was ist das Ziel?

Wenn die Begründetheit eines Anspruchs klar ist, sollen lange und teure Gerichtsverfahren vermieden werden. Mittels Rechtsschutz in klaren Fällen kann in solchen Situationen rasch und günstig beim Gericht ein Urteil erwirkt werden.

Basler ZPO-Tag: Aktuelles im Zivilprozess- und Vollstreckungsrecht

Der Basler ZPO-Tag 2017 vom 3. November 2017 (siehe hierfür das Programm) befasste sich mit aktuellen praktischen Fragen und Neuerungen rund um die verschiedenen zivil-prozessrechtlichen Verfahren und die Vollstreckung. Für Gläubiger wie auch Schuldner sind insbesondere der Wegfall des Gefährdungserfordernisses beim Arrest gestützt auf Urteile sowie die neue Tendenzen bei der Verjährungsunterbrechung durch Betreibung von Bedeutung.

Werden ausländische Urteile über Anfechtungsklagen in der Schweiz anerkannt?

Anfechtungsklagen – Worum geht es?

Schuldner können versucht sein, Vermögenswerte dem Zugriff durch eine mögliche Zwangsvollstreckung zu entziehen. Die Anfechtungsklage (auch "Pauliana" genannt) gibt der Konkursverwaltung, und unter bestimmten Voraussetzungen den Gläubigern, die Möglichkeit, solche Rechtshandlungen des Schuldners anzufechten. Bei Gutheissung der Klagen werden die Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt.

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