Suchfilter
Revision des Verjährungsrechts

Revision des Verjährungsrechts

Wird damit das Problem der Geltendmachung körperlicher Spätschäden gelöst?

Der allgemeine Teil des OR wird eine wesentliche Änderung erfahren. Am 15. Juni 2018 hat das Parlament das revidierte Verjährungsrecht verabschiedet. Am 4. Oktober 2018 wird die Referendumsfrist unbenützt ablaufen. Es ist mit einer raschen Inkraftsetzung der Gesetzesnovelle zu rechnen.

Prozessfinanzierung als Mittel zum Abbau der Kostenschranken?

Prozessfinanzierung als Mittel zum Abbau der Kostenschranken?

Die Durchsetzung eigener Rechte vor Gericht kann einem bekanntlich teuer zu stehen kommen. Aufgrund dieser hohen Kostenlast werden in der Schweiz viele grundsätzlich berechtigte Rechtsansprüche gar nicht erst auf dem Rechtsweg geltend gemacht. Deshalb versucht die anstehende Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) u.a. bestehende Kostenschranken abzubauen. Neben der milderen Ausgestaltung der Kostenvorschusspflicht der klagenden Partei, sollen die Richter neu dazu verpflichtet werden, die klagende Partei auf die Möglichkeit der externen Prozessfinanzierung hinzuweisen (Art. 97 E-ZPO).

Verlagerung von Geschäftsaktivitäten ins Ausland: Steuerliche Risiken

Verlagerung von Geschäftsaktivitäten ins Ausland: Steuerliche Risiken

Unternehmen strukturieren heute ihre Wertschöpfungskette weltweit. Dabei werden ganze Betriebe aber manchmal auch nur einzelne Funktionen (Verkaufstätigkeiten, Dienstleistungen usw.) innerhalb eines Konzerns verschoben. Oft finden diese Geschäftsumstrukturierungen über die Grenze statt. Solche Funktionsverlagerungen innerhalb eines Konzerns erfolgen meist unentgeltlich und wurden bisher nur in seltenen Fällen besteuert. Trotzdem kann eine Geschäftsumstrukturierung über die Grenze bereits heute zu Steuerfolgen führen. Nämlich dann, wenn das übertragende Unternehmen dafür nicht marktgerecht entschädigt wird.

Kosten im Zivilprozess

Kosten im Zivilprozess

Wie teuer ist ein Zivilprozess? Lohnt es sich, zu prozessieren? Solche und ähnliche Fragen stellt sich wohl jede Partei, die beabsichtigt, einen Anspruch gerichtlich durchzusetzen. Wer prozessieren will, muss in der Regel zunächst einmal einen Vorschuss zahlen. Im Falle des Unterliegens fallen weitere Kosten an. Der Kläger sollte sich daher über die Kosten, die zu Beginn des Verfahrens und im Falle des Unterliegens anfallen können, im Klaren sein. Aus diesem Grund ist eine professionelle Beratung und Einschätzung im Vorfeld wichtig, da der Gang vor Gericht je nach Fall sehr teuer werden kann.

Spielertransfers – eine rechtliche Einordnung

Spielertransfers – eine rechtliche Einordnung

Warum konnte Neymar im letzten Sommer entgegen dem Willen des FC Barcelona für 222 Mio. Euro zu Paris Saint-Germain wechseln, und so aus einem laufenden Arbeitsvertrag ausscheiden? Die Möglichkeiten der Vereine, solche Exzesse zu verhindern sind sehr beschränkt und das Financial Fair Play der UEFA bisher ziemlich zahnlos.

E-Sports: Eine Fussball WM mit 20 Millionen Teilnehmern

E-Sports: Eine Fussball WM mit 20 Millionen Teilnehmern

Tausende Fans bejubeln sie beim Einmarsch in die Arena, weitere Millionen kleben an den Bildschirmen zu Hause, um sie in Aktion zu sehen. Die Rede ist nicht etwa von den Fussballstars der diesjährigen Weltmeisterschaft, sondern von e-Sportlern. Von der Anerkennung als Sport ist der e-Sport weniger weit entfernt, als man zu glauben scheint.

Forum Running – Die Schweiz setzt sich an die Spitze

Das Bundesgericht reduziert die Anforderungen an das Feststellungsinteresse im internationalen Zusammenhang und ermöglicht es damit, Verfahren mittels negativer Feststellungsklagen in die Schweiz zu ziehen.

In-house Counsel Privilege - Dürfen Unternehmensjuristen bald die Mitwirkung verweigern?

Bisher konnte es fatale Folgen haben, wenn schweizerische Unternehmen in US-Verfahren hineingezogen wurden. Gegenanwälte und US-Behörden richteten und richten ihre ausufernden Editionsbegehren (Discovery Requests) oder behördlichen Herausgabebefehle (Subpoenas) gegen die Rechts- und Complianceabteilungen der Unternehmen, da dort häufig die entscheidenden Beweismittel zu finden sind ("the good stuff"). Während sich die amerikanischen Prozessparteien auf ein Herausgabeverweigerungsrecht stützen können, sind Schweizer Unternehmen gegen diese Begehren weitgehend schutzlos. Sie müssen die unternehmensinterne juristische Kommunikation aus der Schweiz in den USA edieren. Dies soll sich nun ändern.

Revision der ZPO – Überblick über die Vernehmlassungsvorlage

Seit Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung ("ZPO") am 1. Januar 2011 wurden verschiedene parlamentarische Vorstösse zur Änderung des neuen Gesetzes eingereicht. Der Bundesrat wurde zudem beauftragt, die ZPO insgesamt auf ihre Praxistauglichkeit zu prüfen. Am

2. März 2018 hat der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage präsentiert, welche verschiedene punktuelle Änderungen vorsieht. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten der vorgeschlagenen Änderungen geben.

Straflose Selbstanzeige – letzte Chance!

Letzte Woche wurde publik, dass die UBS nach ausländischen nun auch von bestimmten Schweizer Kunden einen Nachweis verlangt, wonach ihre Gelder korrekt versteuert sind. Auch andere Banken haben solche Nachweispflichten für Schweizer Kunden bereits eingeführt oder stehen kurz davor.

You are currently offline. Some pages or content may fail to load.