Steuerhinterziehung bei Sitzgesellschaften?

Erwägungen

Quasi als Kompensation zur Aufgabe der Praxis zur Verwirkung des doppelbesteuerungsrechtlichen Beschwerderechts liest sich die folgende Erwägung (2.5.3) des Bundesgerichts:

"Der zur Besteuerung berechtigte Kanton ist dem Fehlverhalten von steuerpflichtigen Personen aber auch im interkantonalen Verhältnis nicht hilflos ausgeliefert. Denn solches Fehlverhalten – vor allem die fehlerhafte Deklaration oder die Erteilung falscher oder unvollständiger Auskünfte – wird regelmässig den Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllen […]."

Verdacht auf versuchte Steuerhinterziehung

Das Steueramt Zürich hat offensichtlich diesen Wink des Bundesgerichts zum Anlass genommen, um interkantonale Doppelbesteuerungsfälle genauer zu untersuchen und konfrontiert juristische Personen mit einem statutarischen Sitz ausserhalb des Kantons Zürich, deren tatsächlicher Sitz (place of effective management) im Kanton Zürich vom Fiskus nachgewiesen werden konnte, mit dem Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung.

Gemäss einigen Kommentatoren kann die Nutzung einer Briefkastenfirma u.U. den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen. Briefkastenfirmen sind Mailbox-Firmen, Papierfirmen, Scheinfirmen und Mantelgesellschaften. Sie sind v.a. in internationalen Konstellationen anzutreffen. Ihnen fehlt es regelmässig an Substanz oder wirtschaftlicher Tätigkeit; es gibt keine oder nur minimale nichtfinanzielle Vermögenswerte, Mitarbeiter, Geschäftstätigkeit. Sie habe keine physische Präsenz, die über ein "Messingschild" hinausgeht. Sie sind in der Regel anonym, weil die Identität der Eigentümer verschleiert werden soll. Sie spiegeln etwas vor, was es nicht gibt.

Verfügt die Unternehmung aber über eine feste Geschäftseinrichtung und übt sie eine Geschäftstätigkeit aus, kann nicht mehr von einer Briefkastenfirma die Rede sein, selbst wenn die fragliche Geschäftseinrichtung wenig oder gar nicht benutzt wird. Die digitalisierte Arbeitswelt ermöglicht es Unternehmen, ihre Geschäftstätigkeit losgelöst von Ort und Zeit auszuüben, weshalb eine Gesellschaft mit einer Geschäftstätigkeit, an deren statutarischem Sitz aber keine Arbeit ausgeübt wird, nicht als Briefkastenfirma gelten kann. Denn im Unterschied zu einer Briefkastenfirma soll mit einer Unternehmung, die über personelle, funktionelle oder finanzielle Substanz verfügt, aber am Hauptsitz keine Arbeitnehmer beschäftigt, nichts gegenüber dem Fiskus verheimlicht werden. Entsprechend kann auch eine Gesellschaft mit statutarischem Sitz ausserhalb des Kantons Zürich, deren tatsächlicher Sitz vom Steueramt nach Zürich gezogen wird, nicht den Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllen. Vorbehalten bleiben immerhin diejenigen Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger mit krimineller Energie die Steuerbehörden belügt, Dokumente fälscht oder bestimmte Machenschaften trifft, um die tatsächlichen Verhältnisse zu vertuschen.

Autoren: Tobias F. Rohner, Christoph Niederer und Fabio Paggiola