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Pre-Trial Discovery: So geht es mit der Datenlieferung aus der Schweiz

Pre-Trial Discovery: So geht es mit der Datenlieferung aus der Schweiz

Dokumente aus der Schweiz dürfen nicht einfach in US-Zivilverfahren herausgegeben werden. Datenschutz- und strafrechtliche Aspekte müssen berücksichtigt werden.

Ab 1. Januar 2022: Direktes Forderungsrecht bei allen Haftpflichtversicherungen

Ab 1. Januar 2022: Direktes Forderungsrecht bei allen Haftpflichtversicherungen

Das neue Versicherungsvertragsgesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Neu steht der geschädigten Partei ein direktes Forderungsrecht gegen den Versicherer zu.

Brandenburger Tor

Vollstreckung von deutschen Urteilen in der Schweiz

Bei der Vollstreckung von deutschen (EU-) Urteilen und öffentlichen Urkunden in der Schweiz sind Schweizer Besonderheiten zu beachten.

COVID-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht

COVID-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht

Mit der neuen COVID-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht will der Bundesrat die Funktionsfähigkeit der Justiz und des Betreibungswesens gewährleisten.

Der Bundesrat verordnet verlängerten Fristenstillstand über Ostern

Der Bundesrat verordnet verlängerten Fristenstillstand über Ostern

Bundesrat ordnet verlängerten Fristenstillstand über die Osterfeiertage: Gesetzliche, richterliche und behördliche Fristen stehen still.

Bundesrat verordnet einen landesweiten Rechtsstillstand

Bundesrat verordnet einen landesweiten Rechtsstillstand

Der Bundesrat hat einen landesweiten Rechtsstillstand angeordnet. Was bedeutet das für die Schuldner und Gläubiger?

Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung

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Die Botschaft zur Revision der ZPO wurde veröffentlicht. Wir besprechen die wichtigsten Neuerungen.

Ungerechtfertigte Betreibung – was tun?

Ungerechtfertigte Betreibung – was tun?

Unter welchen Voraussetzungen kann man eine ungerechtfertigte Betreibung im Betreibungsregister löschen lassen?

Erkenntnisse des Basler ZPO-Tags 2019

Erkenntnisse des Basler ZPO-Tags 2019

Eine negative Feststellungswiderklage ist gemäss neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch bei unechten Teilklagen möglich.

Privatgutachten im Zivilprozess

Privatgutachten im Zivilprozess

Der Beweiswert von Privatgutachten mit Fokus auf Arzthaftpflichtfällen. Klarstellung durch das Bundesgericht.

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