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5. Januar 2022

Geschäftsleute im Konferenzraum

Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden auf drei Jahre gewählt, sofern die Statuten nicht eine andere Amtsdauer zwischen einem und sechs Jahren bestimmen. So sieht es das Obligationenrecht vor, gemäss dem auch eine Wiederwahl zulässig ist (Art. 710 OR).

In der Praxis kann es vorkommen, dass die Wiederwahl oder Ersatzwahl der Verwaltungsratsmitglieder vergessen wird, insbesondere wenn die Amtsdauer ein Jahr übersteigt und daher nicht bei jeder ordentlichen Generalversammlung über die Abnahme der Jahresrechnung auch eine Wiederwahl oder Ersatzwahl vorgenommen werden muss. Auch wenn die Amtsdauer der verschiedenen Verwaltungsratsmitglieder infolge einer gestaffelten Wahl nicht zum selben Zeitpunkt endet, kann eine Wiederwahl bzw. Ersatzwahl schnell vergessen werden. In selteneren Fällen wird die Wiederwahl oder Ersatzwahl absichtlich nicht traktandiert.

In solchen Fällen stellte sich bisher die Frage, ob von einer stillschweigenden Verlängerung der Amtsdauer ausgegangen werden kann bzw. muss. Diese Frage war in der Lehre umstritten.

Organisationsmangel

Das Bundesgericht hat nun erstmals entschieden, dass es keine stillschweigende Verlängerung der Amtsdauer von Verwaltungsratsmitgliedern gibt (Urteil des Bundesgerichts 4A_496/2021 vom 3. Dezember 2021; zur amtlichen Publikation vorgesehen). Vielmehr endet das Amt des Verwaltungsrates mit Ablauf des sechsten Monats nach Schluss des betreffenden Geschäftsjahres, wenn keine ordentliche Generalversammlung durchgeführt oder die Wahl des Verwaltungsrates (absichtlich oder unabsichtlich) nicht traktandiert wurde. Denn das Obligationenrecht schreibt vor, dass die ordentliche Generalversammlung alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres stattfinden muss (Art. 699 Abs. 2 OR). Zudem würde ansonsten das Wahlrecht der Aktionäre beeinträchtigt (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 2 OR).

Zwar seien die zuletzt gewählten Verwaltungsratsmitglieder, die trotz fehlender Wiederwahl weiter fungieren, als faktische Organe zu qualifizieren, unterstehen gemäss Bundesgericht somit weiterhin der Organhaftung (Art. 754 OR). Auch dürfen Dritte grundsätzlich auf den Handelsregistereintrag vertrauen, soweit ihnen nicht positiv bekannt ist, dass die Amtszeit der eingetragenen Verwaltungsratsmitglieder geendet hat.

Statt einer stillschweigenden Verlängerung der Amtsdauer liegt gemäss Bundesgericht nach Ablauf der Frist aber grundsätzlich ein Organisationsmangel vor. Dieser ist durch ein Nachholen der verpassten Wahl zu beseitigen.

Im konkreten Fall wurde auf Klage eines Aktionärs ein Sachwalter eingesetzt, der zur entsprechenden Generalversammlung einzuladen hatte. Die Klage war erforderlich, weil der bisherige Verwaltungsrat (dessen Amtsdauer bereits abgelaufen war) nicht bereit war, zu einer solchen Generalversammlung einzuladen. Alternativ zur Einsetzung eines Sachwalters ist gemäss Bundesgericht auch eine direkte Einberufung durch das Gericht möglich.

Nicht zu beantworten hatte das Bundesgericht, ob Beschlüsse des Verwaltungsrats gültig sind, die nach Ablauf der Amtsdauer seiner Mitglieder gefasst wurden. Das Bundesgericht hat zumindest nicht festgehalten, dass der Verwaltungsrat, dessen Amtsdauer bereits abgelaufen ist, nicht gültig zu einer Generalversammlung einladen könne. Es wäre denn wohl auch überspitzter Formalismus, wenn der (zunächst vergessliche, aber willige) Verwaltungsrat oder ein Aktionär stattdessen ans Gericht gelangen müsste.

Mit Bezug auf die Wahl der Revisionsstelle gelten gemäss Bundesgericht übrigens die gleichen Regeln.

Empfehlungen

Es sollte stets sichergestellt sein, dass keine Wahl des Verwaltungsrats und der Revisionsstelle vergessen geht, sondern spätestens bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres durchgeführt wird (sofern tatsächlich eine Amtsdauer endet). Gerade in Konzernverhältnissen ist darauf zu achten, dass diese Frist nicht nur bei der Muttergesellschaft, sondern auch bei den Tochtergesellschaften eingehalten wird.

Kann die ordentliche Generalversammlung nicht rechtzeitig durchgeführt werden, weil der Jahresabschluss und gegebenenfalls der Revisionsbericht noch nicht vorliegen, kann das Abhalten einer ausserordentlichen Generalversammlung zur Wahl des Verwaltungsrats ratsam sein, insbesondere, wenn wichtige Verwaltungsratsbeschlüsse anstehen.

Sollte eine solche Wahl doch einmal nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt worden sein, ist die Wahl umgehend nachzuholen. Weigert sich der Verwaltungsrat, zur Generalversammlung einzuladen, ist das Gericht anzurufen.

Je nachdem kann es zudem angezeigt sein, Beschlüsse des Verwaltungsrats, die nach Ablauf der Amtsdauer gefasst wurden zu wiederholen bzw. nachträglich zu bestätigen, sobald die Wahl des Verwaltungsrats nachgeholt wurde.

Autor: Thomas Steiner-Krizaj

Kategorie: Gesellschafts- und Handelsrecht

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