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18. Mai 2021

Gebührenverordnung per 01.01.2022

Update Letter Nr. 127 - arrestpraxis.ch

Der Bundesrat hat am 28. April 2021 eine Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG beschlossen, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten wird. Der Entwurf, der in die Vernehmlassung geschickt wurde (vgl. arrestpraxis.ch update 110), wurde in einigen Punkten geändert.

Die Gebühren für Arrestverfahren werden für Streitwerte ab CHF 100'000 verdoppelt. Neu wird eine Maximalgebühr für Verfahren auf gewisse Vollstreckbarerklärungen eingeführt. Für Vollstreckungen von Urteilen aus Verfahren gemäss Art. 114 ZPO werden keine Gebühren erhoben (Art. 48 revGebV SchKG). 

Im Einzelnen:

1.  Entscheidgebühr Arrestverfahren

a) Arrestbewilligung: max. CHF 4'000
b) Arresteinsprache 1. Instanz: max. CHF 4'000
c) Arresteinsprache 2. Instanz: max. CHF 6'000
d) Bundesgericht: Art. 65 f. BGG

2.  Entscheidgebühr Exequatur (LugÜ-Bereich, Art. 271 Abs. 3 SchKG)

a) 1. Instanz: max. CHF 1'000
b) 2. Instanz (nach Beschwerde des Schuldners): max. CHF 1'500
c) Bundesgericht: Art. 65 f. BGG
d) Pro Memoria: Gebühr für Arrestbefehl fällt zusätzlich an

3.   Sicherung oder Vollstreckung von Ansprüchen gemäss Art 114 ZPO

a) 1. Instanz: In Arrestverfahren (Sicherung) oder Rechtsöffnungsverfahren (Vollstreckung) betr. Ansprüche aus Streitigkeiten gemäss Art. 114 ZPO wird keine Gebühr erhoben. Art. 114 ZPO regelt Verfahren nach dem Gleichstellungsgesetz, Behindertengleichstellungsgesetz, aus dem Arbeitsverhältnis und nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken sowie nach dem Mitwirkungsgesetz. Sodann fallen gewisse Ansprüche nach dem Krankenversicherungsgesetz und Art. 28b und 28c ZGB unter Art. 114 ZPO.

b) 2. Instanz: vgl. lit. a.
c) Bundesgericht: Art. 65 f. BGG

Erläuternder Bericht des Bundesrates.

Zitiervorschlag: Felix C. Meier-Dieterle, www.arrestpraxis.ch - update 127/18.05.2021

Kategorien: Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit, Restrukturierung und Insolvenz, Blog

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