Fälschungen in Kleinsendungen: Vereinfachtes Schweizer Vernichtungsverfahren (Nr. 6)

27. Februar 2020

Zunehmend werden Fälschungen online bestellt und in Kleinstmengen importiert, häufig unter dem Radar der Zollbehörden. Der Schweizer Gesetzgeber hat den Handlungsbedarf erkannt und will diesem Phänomen mit der Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Fälschungen, die in Kleinsendungen enthalten sind, entgegentreten. Der vom Schweizer Bundesrat vorgelegte Vorentwurf des neuen Bundesgesetzes geht in die richtige Richtung, bedarf aber noch einzelner Anpassungen.

Das Problem: Die Zunahme von Kapillarimporten durch Online-Handel (Recap)

Der Online-Handel mit gefälschter Ware floriert – die nächste gefälschte Uhr oder die nächste gefälschte Handtasche sind nur wenige Klicks entfernt, und das zu oftmals geradezu vernachlässigbaren Stückpreisen und Versandkosten und auf schnellstem Transportweg. Online bestellt und dann importiert werden die Fälschungen immer öfters in Kleinstmengen (sog. Kapillarimporte). Nach Angaben der Eidg. Zollverwaltung (EZV) haben sich die Kapillarimporte aus Asien in die Schweiz zwischen 2014 und 2018 nahezu versechsfacht und über 90 % der von ihr aufgegriffenen Waren sind in Kleinsendungen mit drei oder weniger Gegenständen enthalten. Die Mehrzahl der Kapillarimporte bleibt unter dem Radar der Zollbehörden, d.h. von ihnen unentdeckt, zumal deren Kontrollen bloss stichprobenweise erfolgen (vgl. hierzu OECD/EUIPO, Misuse of Small Parcels for Trade in Counterfeit Goods – Facts and Trends, Paris 2018 und unsere kürzlich erschienenen Beiträge "Online Verletzung von Immaterialgüterrechten in der EU und der Schweiz" sowie "Abwehr des Imports gefälschter Markenware in die Schweiz: Welche Fallstricke lauern?").

Diese Zunahme von Kapillarimporten stellt auch die Schweizer Zollbehörden vor grosse Herausforderungen. Das heutige zollrechtliche Verfahren zur Zurückbehaltung und Vernichtung von mutmasslich gefälschten Waren ist sehr aufwendig und entspricht oft auch nicht den Bedürfnissen der beteiligten Parteien. Kernproblem ist, dass die Rechtsinhaberinnen schon ein gerichtliches Verfahren vorbereiten müssen, bevor sie wissen, ob sich der Empfänger der Ware der Vernichtung widersetzt (vgl. hierzu die im Beitrag "Abwehr des Imports gefälschter Markenware in die Schweiz: Welche Fallstricke lauern?" genannten Fallstricke Nr. 2 und 3). Dies verursacht erheblichen Administrativaufwand, der zumindest in jenen Fällen weitgehend vermieden werden könnte, in denen sich der Anmelder/Besitzer/Eigentümer (nachfolgend wird der Einfachheit halber bloss vom Importeur gesprochen) der Vernichtung der Ware nicht widersetzt. Nicht nur seitens der EZV werden dadurch unnötig Ressourcen gebunden (die dann wiederum bei der Kontrolltätigkeit fehlen), sondern insbesondere auch bei den Rechtsinhaberinnen.

Der Schweizer Gesetzgeber hat diese unbefriedigende Rechtslage erkannt und schlägt Korrekturmassnahmen in Form der Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Fälschungen in Kleinsendungen vor. Der Bundesrat hat am 15. Januar 2020 die Vernehmlassung zu dieser Gesetzesvorlage eröffnet. Sie dauert bis am 30. April 2020.

Die Gesetzesvorlage

Mit der Vorlage soll ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen eingeführt werden, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen. Auf EU-Ebene besteht bereits seit dem 1. Januar 2014 ein vergleichbares Verfahren (vgl. hierzu das Factsheet/Q&A "EU customs action to tackle the infringement of intellectual property rights" der Europäischen Kommission vom 27. Oktober 2015).

Die in den einzelnen Immaterialgüterrechtsgesetzen bereits bestehenden Bestimmungen zur Hilfeleistung der EZV sollen entsprechend ergänzt werden – das neue Bundesgesetz würde als Mantelerlass für die Vereinheitlichung sorgen. Rechtsinhaberinnen soll es künftig möglich sein, in ihrem Antrag auf Hilfeleistung an die EZV (vgl. hierzu auch den Beitrag "Abwehr des Imports gefälschter Markenware in die Schweiz: Welche Fallstricke lauern?") zu beantragen, zurückbehaltene Kleinsendungen seien im vereinfachten Verfahren zu vernichten. Die Definition der Kleinsendung soll dabei dem Bundesrat überlassen werden, also nicht auf Gesetzesstufe geregelt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Definition einfacher an künftige Entwicklungen und Erfahrungen angepasst werden kann.

Das Verfahren soll insofern vereinfacht werden, als die EZV die Rechtsinhaberin (Antragstellerin) im Rahmen dieses vereinfachten Verfahrens nur noch dann über die Zurückbehaltung gefälschter Ware informieren soll, wenn sich der Importeur der Vernichtung der betreffenden Ware ausdrücklich widersetzt hat.

Widersetzt sich der Importeur der Vernichtung nicht ausdrücklich oder äussert er sich dazu nicht innert zehn Arbeitstagen nach Empfang der Mitteilung, soll die EZV die Ware ohne weiteren Schriftverkehr vernichten.

Gemäss Gesetzesvorlage soll die Rechtsinhaberin erst im Nachhinein, in vierteljährlichen Sammelmitteilungen und in allgemeiner Form – über Menge und Art der von der EZV im vereinfachten Verfahren vernichteten Waren – informiert werden. Der Gesetzgeber erhofft sich dadurch eine erhebliche administrative Entlastung der EZV. Auch soll dies zu einer Entlastung seitens der Rechtsinhaberinnen führen, die nur noch dann aktiv werden müssten, wenn klar ist, dass sich der Importeur der Vernichtung widersetzt.

Keine Änderung soll die Rechtsstellung der Importeure erfahren: Es soll ihnen nach wie vor möglich sein, sich der Vernichtung der zurückbehaltenen Waren zu widersetzen und eine gerichtliche Überprüfung zu verlangen.

Gegenüberstellung ordentliches Verfahren / vereinfachtes Verfahren

Nach der geplanten Gesetzesvorlage lassen sich das ordentliche Verfahren und das vereinfachte Verfahren der Vernichtung gefälschter Ware einander wie folgt gegenüberstellen: