Leading case: Rechtshilfeweiser Arrestvollzug
Das BGer bestätigt: Ein schweizweiter Arrestvollzug ist aufgrund analoger Anwendung von Art. 89 SchKG möglich.
Grundsätze der Arrestbewilligung
Wiederholung einiger Grundsätze zur Arrestbewilligung in a nutshell.
Kategorien: Arbeitsrecht, Banken- und Finanzmarktrecht, Data & Privacy, Investigations & eDiscovery, Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit
Pre-Trial Discovery: So geht es mit der Datenlieferung aus der Schweiz
Dokumente aus der Schweiz dürfen nicht einfach in US-Zivilverfahren herausgegeben werden. Datenschutz- und strafrechtliche Aspekte müssen berücksichtigt werden.
Zahlung Dritt-Schuldner an Betreibungsamt vor Konkurs
Leistet ein Drittschuldner an das Betreibungsamt und droht dem Arrestschuldner ein Konkurs, erhält der Arrestgläubiger kein Vorzugsrecht an dem Betrag.
Anwendung ausländisches Recht (Abgrenzung zur Rechtsöffnung)
Die Frage des anwendbaren Rechts im summarischen Verfahren, insbesondere bei Arrest- und Rechtsöffnungsverfahren, beschäftigt die Gerichte häufig.
Kategorien: Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit, Blog
Ab 1. Januar 2022: Direktes Forderungsrecht bei allen Haftpflichtversicherungen
Das neue Versicherungsvertragsgesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Neu steht der geschädigten Partei ein direktes Forderungsrecht gegen den Versicherer zu.
Gebührenverordnung per 01.01.2022
Die Änderung der Gebührenverordnung tritt per 01.01.2022 in Kraft. Das Wichtigste in Kürze.
Kategorien: Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit, Blog
Vollstreckung von deutschen Urteilen in der Schweiz
Bei der Vollstreckung von deutschen (EU-) Urteilen und öffentlichen Urkunden in der Schweiz sind Schweizer Besonderheiten zu beachten.
Anzahl Rechtsschriften im Arresteinspracheverfahren
Die Arresteinsprache ist die Gesuchsantwort im Massnahmeverfahren der Arrestbewilligung. Ein Replikrecht steht dem Arrestgläubiger daher nicht zwingend zu.
Schutzschrift: Rechtsmittel bei Auferlegung oder Ablehnung einer Arrestkaution
Zwei Entscheide zum Thema der Schutzschrift und die darin beantragte Auferlegung einer Arrestkaution.